EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

<p>Legt die gefährdende Person oder die geschützte Person eine Bescheinigung gemäß <a href="/eu/vo_eu_2013_606/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 14 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_606" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 606/2013</a> vor, so ist die Zwangsvollstreckung gemäß <a href="/bund/famfg/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Zivilprozessordnung" data-lli="1" target="_blank">§ 95 Absatz 1</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> in Verbindung mit § 775 Nummer 1 und 2 sowie <a href="/bund/zpo/776" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln" data-lli="0" target="_blank">§ 776</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> einzustellen oder zu beschränken.</p>

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Zivilprozessordnung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

<p>In den Fällen des <a href="/bund/zpo/775" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung" data-lli="0" target="_blank">§ 775 Nr. 1, 3</a> sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese Maßregeln einstweilen bestehen; dasselbe gilt in den Fällen der Nummer 2, sofern nicht durch die Entscheidung auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist.</p>

Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

<p>(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wegen einer Geldforderung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zur Abgabe einer Willenserklärung</div></dd></dl>die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.</p><p>(3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.</p><p>(4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in <a href="/bund/zpo/888" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht vertretbare Handlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 888</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.</p>

Anwendung der Zivilprozessordnung

<p><p><span>(1) </span>Wird eine Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt oder aufgehoben oder wird ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder beschränkt oder wird die Bescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aufgehoben, so stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten oder der gefährdenden Person eine Bescheinigung über diese Aussetzung, Beschränkung oder Aufhebung unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars aus.</p></p><p><p><span>(2) </span>Nach Vorlage der gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung durch die geschützte oder die gefährdende Person setzt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats die Wirkung der Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme aus oder hebt sie auf.</p></p>

Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung

Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 1

Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Zuständigkeitskonzentration

Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

§ 22 EUGewSchVG

Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat