Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

Mit dem Antrag auf Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung oder wohltätige Stiftung ist die in <a href="/eu/vo_eu_2011_543/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 83 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_543" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011</a> genannte Verpflichtungserklärung vorzulegen.

Anerkennung gemeinnütziger Einrichtungen oder wohltätiger Stiftungen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verpflichten sich,
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 a)
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 die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
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 b)
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 <dd>
 über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestandsbuchführung zu erstellen,
 </dd>
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 c)
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 <dd>
 sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
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 d)
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 <dd>
 Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung (oder eines gleichwertigen Dokuments) vorzulegen.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
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 a)
 </dt>
 <dd>
 die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
 </dd>
 </dl>

§ 7 EUObstGemüseDV

Anerkennung gemeinnütziger Einrichtungen oder wohltätiger Stiftungen