Teilhabeberatungsverordnung

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

<table><tr><td>§  1</td><td>Beratungsangebote, Finanzierung</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Beratung, Unabhängigkeit</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Finanzierung der Beratungsangebote, Verteilungsschlüssel</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Gegenstand und Höhe des Zuschusses pro Vollzeitäquivalent</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Personalausgaben</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachausgaben" data-lli="7" target="_blank">§  6</a></td><td>Sachausgaben</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Antragsberechtigte</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Zuteilungsverfahren</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist" data-lli="6" target="_blank">§ 10</a></td><td>Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährung und Auszahlung" data-lli="5" target="_blank">§ 11</a></td><td>Gewährung und Auszahlung</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode" data-lli="4" target="_blank">§ 12</a></td><td>Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung" data-lli="3" target="_blank">§ 13</a></td><td>Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenerhebung" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a></td><td>Datenerhebung</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a></td><td>Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/eutbv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table>

<p>Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>(1) Die Träger der Beratungsangebote sind gegenüber der zuständigen Stelle verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes zur Gewährung des Zuschusses vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die wesentliche Änderung muss für den Zuschuss relevant sein.</p><p>(2) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Gewährung und Verwendung des Zuschusses zu prüfen.</p>

Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen

<p>Die zuständige Stelle erhebt bei den Trägern der Beratungsangebote regelmäßig nicht personenbezogene Daten über die Beratungsangebote sowie über die bei der Beratungstätigkeit gesammelten Erfahrungen. Zu den Daten gehören auch Angaben über die Fallzahlen der durchgeführten Beratungen. Die Träger der Beratungsangebote sind verpflichtet, Prüfungen über die wirtschaftliche Verwendung der Zuschüsse durch die zuständige Stelle zu unterstützen.</p>

Datenerhebung

<p>(1) Die Träger der Beratungsangebote legen der zuständigen Stelle bis zum Ablauf des 31. März eines jeden Kalenderjahres einen Tätigkeitsnachweis für das vorausgehende Kalenderjahr vor. Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der zuständigen Stelle zu verwenden.</p><p>(2) Die Träger der Beratungsangebote berichten vierteljährlich über die von der zuständigen Stelle angeforderten Kennzahlen der Beratungstätigkeit und legen diese bis zum 15. Tag des auf das jeweilige Vierteljahr folgenden Kalendermonats vor. Hierfür ist eine einheitliche Vorlage der zuständigen Stelle zu verwenden.</p><p>(3) Die zuständige Stelle prüft die Tätigkeitsnachweise und Belege auf die zweckgerichtete Verwendung des Zuschusses. Die Prüfung der Angaben in dem Tätigkeitsnachweis sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden.</p><p>(4) Die Träger der Beratungsangebote haben die Originalbelege der bewilligungsfähigen Ausgaben nach den §§ 5 und 6 sowie alle sonst mit dem Zuschuss zusammenhängenden Unterlagen mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Tätigkeitsnachweises aufzubewahren. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Diese Aufbewahrungsfrist gilt nicht, sofern nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.</p><p>(5) Die Träger der Beratungsangebote sowie die Beraterinnen und Berater sind verpflichtet, an der Qualitätssicherung der Angebote mitzuwirken.</p>

Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung

<p>(1) Die erste Bewilligung von Zuschüssen nach dieser Verordnung erfolgt zum 1. Januar 2023.</p><p>(2) Die Finanzierung erfolgt jeweils für die Dauer einer Bewilligungsperiode von sieben Jahren. Die erste Bewilligungsperiode endet mit Ablauf des 31. Dezember 2029.</p>

Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode

<p>(1) Die zuständige Stelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses durch Verwaltungsakt. Der Zuschuss kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Der Zuschuss kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.</p><p>(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Anteilen und auf Anforderung des jeweiligen Beratungsangebotes. Die Anteile des Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden. Jede Anforderung einer anteiligen Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.</p>

Gewährung und Auszahlung

<p>(1) Für die Gewährung des Zuschusses ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle zu stellen. Dem Antrag sind alle erforderlichen Angaben beizufügen, insbesondere eine Übersicht zu den Personal- und Sachausgaben nach den §§ 5 und 6. Die Personal- und Sachausgaben sind getrennt nach Kalenderjahren aufzugliedern.</p><p>(2) Anträge, die die Voraussetzungen nach § 8 erfüllen und die im Fall des Verfahrens nach § 9 für eine Zuteilung vorgesehen sind, werden den zuständigen Landesbehörden zugeleitet. Ihnen wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegeben.</p><p>(3) Der Antrag auf Zuteilung ist bis zum 31. März des Kalenderjahres vor Beginn der jeweiligen Bewilligungsperiode zu stellen. Wird die Anzahl der Vollzeitäquivalente je Land im Verlauf der Bewilligungsperiode nicht ausgeschöpft, kann für das betreffende Land ein Antrag auf Zuteilung bis zum 31. März eines Kalenderjahres für die Restlaufzeit der Bewilligungsperiode gestellt werden.</p>

Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist

<p>(1) Für Sachausgaben kann ein Zuschuss gewährt werden für: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Erstausstattung in Höhe einer einmaligen Pauschale bei der ersten Bewilligung nach dieser Verordnung von 1 000 Euro pro Vollzeitäquivalent und Bewilligungsperiode,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verwaltungsausgaben in Höhe einer Jahrespauschale von 10 750 Euro je vollem Kalenderjahr und Vollzeitäquivalent oder anteilig in Höhe eines Zwölftels der Jahrespauschale für jeden vollen Monat der Bewilligung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erforderliche Ausgaben für besondere Bedarfslagen der Ratsuchenden, um das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel Ausgaben für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher oder eine aufsuchende Beratung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>erforderliche Ausgaben für Sprachdolmetscherinnen und Sprachdolmetscher,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erforderliche Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Prozent des bewilligten Zuschusses für einen zusätzlichen Aufwand ehrenamtlich tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Beispiel für Schulungen und Qualifizierungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>erforderliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Qualifizierung und Weiterbildung der Beraterinnen und Berater,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>erforderliche Ausgaben für Räume zur Durchführung der Beratung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Ausgaben für regionale Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe von 1 000 Euro pro vollem Kalenderjahr und Vollzeitäquivalent oder anteilig bis zur Höhe eines Zwölftels des Jahreshöchstbetrages für jeden vollen Monat der Bewilligung.</div></dd></dl></p><p>(2) Sachausgaben nach Absatz 1 Nummer 3, 4, 6 und 7 sind bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent gegenseitig deckungsfähig.</p>

§ 1	Beratungsangebote, Finanzierung
§ 2	Beratung, Unabhängigkeit
§ 3	Finanzierung der Beratungsangebote, Verteilungsschlüssel
§ 4	Gegenstand und Höhe des Zuschusses pro Vollzeitäquivalent
§ 5	Personalausgaben
§ 6	Sachausgaben
§ 7	Antragsberechtigte
§ 8	Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses
§ 9	Zuteilungsverfahren
§ 10	Zuständigkeit, Antragsverfahren, Ausschlussfrist
§ 11	Gewährung und Auszahlung
§ 12	Dauer und Zeitraum der Bewilligungsperiode
§ 13	Tätigkeitsnachweis, Belegprüfung, Qualitätssicherung
§ 14	Datenerhebung
§ 15	Mitteilungspflichten, sonstige Bestimmungen
§ 16	Inkrafttreten

Inhaltsverzeichnis EUTBV