Europawahlgesetz

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

<p>Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.</p>

Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze

Wahl der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Erster Abschnitt

Wahlsystem, Sitzverteilung

Gliederung des Wahlgebietes

Geltung des Bundeswahlgesetzes

Wahlorgane

Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

Ausschluss vom Wahlrecht

Wählbarkeit

Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl

Wahltag

Wahlvorschlagsrecht

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Aufstellung der Wahlvorschläge

Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen

Beseitigung von Mängeln

Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder

Stimmzettel

Stimmabgabe

Wahlgeräte

Feststellung des Wahlergebnisses

Benachrichtigung der gewählten Bewerber

Unterrichtung über das Wahlergebnis

Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Zweiter Abschnitt

Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament

Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Berufung von Listennachfolgern

Schlußbestimmungen

Dritter Abschnitt

Wahlkosten, Wahlordnung

Wahlprüfung und Anfechtung

Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 1 EuWG

Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze