Einwegkunststofffondsgesetz

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

<p>Das Umweltbundesamt untersteht hinsichtlich der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.</p>

Aufsicht

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Ziel

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einwegkunststofffonds

Teil 2

Finanzierung

Jahresübersicht

Register der Hersteller, Pflichten der Hersteller

Teil 3

Registrierung der Hersteller

Register der Hersteller

Einwegkunststoffprodukte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern

Beauftragung von Bevollmächtigten; Drittbeauftragung

(zukünftig in Kraft)

Einwegkunststoffabgabe

Teil 4

Abgabepflicht

Festlegung der Abgabesätze, Verordnungsermächtigung

Register der Anspruchsberechtigten, Pflichten der Anspruchsberechtigten

Teil 5

Registrierung der Anspruchsberechtigten

Register der Anspruchsberechtigten

Auszahlung

Teil 6

Punktesystem, Verordnungsermächtigung

Feststellungsbefugnisse

Teil 7

Feststellung zur Einordnung als Einwegkunststoffprodukt, Feststellung der Herstellereigenschaft

Einwegkunststoffkommission

Teil 8

Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

Besetzung und Benennung

Schlussbestimmungen

Teil 9

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Evaluierung

Übergangsvorschrift

(weggefallen)

(zu den §§ 1, 2 Absatz 1, zu § 3 Nummer 3, 5 bis 8 und 12 bis 15, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6,

(zu den §§ 12, 14 Absatz 1 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 25 EWKFondsG

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