Einwegkunststofffondsgesetz

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

<p>(1) Hersteller, die nicht nach <a href="/bund/ewkfondsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung der Hersteller" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> registriert sind, dürfen Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 nicht erstmals auf dem Markt bereitstellen oder verkaufen.</p><p>(2) Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 dürfen nicht gewerbsmäßig zum Verkauf angeboten werden, wenn ihr Hersteller nicht nach <a href="/bund/ewkfondsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung der Hersteller" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a> registriert ist.</p><p>(3) (zukünftig in Kraft)</p><p>(4) (zukünftig in Kraft)</p>

Einwegkunststoffprodukte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern

<p>(1) Hersteller haben sich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Tätigkeit sind dem Umweltbundesamt unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind die folgenden Angaben zu machen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers, insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefonnummer sowie die europäische oder nationale Steuernummer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Falle einer Bevollmächtigung nach <a href="/bund/ewkfondsg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beauftragung von Bevollmächtigten; Drittbeauftragung" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a>: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Name, Anschrift und Kontaktdaten des Bevollmächtigten nach Nummer 1 sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die schriftliche Beauftragung durch den Hersteller,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine vertretungsberechtigte natürliche Person,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nationale Kennnummer und E-Mail-Adresse des Herstellers und bei einer Bevollmächtigung die gleichen Angaben zum Bevollmächtigten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Markennamen, unter denen der Hersteller die Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 erstmals auf dem Markt bereitstellt oder verkauft,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Arten der erstmals auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Einwegkunststoffprodukte nach Anlage 1 und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Erklärung, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.</div></dd></dl>Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 entfallen, wenn der Hersteller einer Nutzung dieser Daten unter Angabe seiner Registrierungsnummer aus dem Register nach <a href="/bund/verpackg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> des <a href="/bund/verpackg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verpackungsgesetzes</a> zustimmt.</p><p>(3) Die Registrierung sowie die Änderungsmitteilungen haben über das vom Umweltbundesamt nach <a href="/bund/ewkfondsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register der Hersteller" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> zur Verfügung gestellte informationstechnische System zu erfolgen.</p><p>(4) Das Umweltbundesamt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bestätigt die Registrierung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>teilt dem Hersteller seine Registrierungsnummer mit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>prüft die Änderungsmitteilung und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bestätigt die Erfassung der mitgeteilten Änderung.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Umweltbundesamt veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a sowie Nummer 5 und 6 genannten Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum auf seiner Internetseite. Bei Herstellern, deren Registrierung beendet ist, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die auf der Internetseite des Umweltbundesamtes veröffentlichten Daten sind dort drei Jahre nach dem Tag, an dem die Registrierung des Herstellers endet, automatisiert zu löschen.</p>

Registrierung der Hersteller

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Ziel

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Einwegkunststofffonds

Teil 2

Finanzierung

Jahresübersicht

Register der Hersteller, Pflichten der Hersteller

Teil 3

Register der Hersteller

Beauftragung von Bevollmächtigten; Drittbeauftragung

(zukünftig in Kraft)

Einwegkunststoffabgabe

Teil 4

Abgabepflicht

Festlegung der Abgabesätze, Verordnungsermächtigung

Register der Anspruchsberechtigten, Pflichten der Anspruchsberechtigten

Teil 5

Registrierung der Anspruchsberechtigten

Register der Anspruchsberechtigten

Auszahlung

Teil 6

Punktesystem, Verordnungsermächtigung

Feststellungsbefugnisse

Teil 7

Feststellung zur Einordnung als Einwegkunststoffprodukt, Feststellung der Herstellereigenschaft

Einwegkunststoffkommission

Teil 8

Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

Besetzung und Benennung

Schlussbestimmungen

Teil 9

Aufsicht

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Evaluierung

Übergangsvorschrift

(weggefallen)

(zu den §§ 1, 2 Absatz 1, zu § 3 Nummer 3, 5 bis 8 und 12 bis 15, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6,

(zu den §§ 12, 14 Absatz 1 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 9 EWKFondsG

Einwegkunststoffprodukte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern

Fußnote(n):