Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten

<p>Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen nach <a href="/eu/vo_eu_2020_2151/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpackung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2020_2151" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 57)</a> sowie ergänzend die folgenden Begriffsbestimmungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einwegkunststoffprodukt:</div><div>ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehendes Produkt, das nicht konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, um während seiner Lebensdauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, indem es zur Wiederbefüllung an einen Hersteller oder Vertreiber zurückgegeben wird oder zu demselben Zweck wiederverwendet wird, zu dem es hergestellt worden ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kunststoff:</div><div>ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer nach <a href="/eu/vo_eg_2006_1907/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Nummer 5</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1907" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_507" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/507 (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 1)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Hauptstrukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann; ausgenommen sind Werkstoffe aus natürlichen Polymeren, die nicht chemisch modifiziert wurden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Inverkehrbringen:</div><div>die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt im Geltungsbereich dieser Verordnung;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bereitstellung auf dem Markt:</div><div>jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel

<p><p>Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  1.
                </dt>
                <dd>
                  Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  2.
                </dt>
                <dd>
                  Gemisch: Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  3.
                </dt>
                <dd>
                  Erzeugnis: Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  4.
                </dt>
                <dd>
                  Produzent eines Erzeugnisses: eine natürliche oder juristische Person, die ein Erzeugnis in der Gemeinschaft produziert oder zusammensetzt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  5.
                </dt>
                <dd>
                  Polymer: Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind. Diese Moleküle müssen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs liegen, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im Wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind. Ein Polymer enthält Folgendes:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        a)
                      </dt>
                      <dd>
                        eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanten eine kovalente Bindung eingegangen sind;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        b)
                      </dt>
                      <dd>
                        weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben Molekulargewicht.
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                  <p>Im Rahmen dieser Definition ist unter einer  „Monomereinheit”  die gebundene Form eines Monomerstoffes in einem Polymer zu verstehen;</p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  6.
                </dt>
                <dd>
                  Monomer: ein Stoff, der unter den Bedingungen der für den jeweiligen Prozess verwendeten relevanten polymerbildenden Reaktion imstande ist, kovalente Bindungen mit einer Sequenz weiterer ähnlicher oder unähnlicher Moleküle einzugehen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  7.
                </dt>
                <dd>
                  Registrant: Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, der ein Registrierungsdossier für einen Stoff einreicht;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  8.
                </dt>
                <dd>
                  Herstellung: Produktion oder Extraktion von Stoffen im natürlichen Zustand;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  9.
                </dt>
                <dd>
                  Hersteller: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft einen Stoff herstellt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  10.
                </dt>
                <dd>
                  Einfuhr: physisches Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  11.
                </dt>
                <dd>
                  Importeur: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Einfuhr verantwortlich ist;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  12.
                </dt>
                <dd>
                  Inverkehrbringen: entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  13.
                </dt>
                <dd>
                  Nachgeschalteter Anwender: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einemGemisch verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs. Händler oder Verbraucher sind keine nachgeschalteten Anwender. Ein aufgrund des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c ausgenommener Reimporteur gilt als nachgeschalteter Anwender;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  14.
                </dt>
                <dd>
                  Händler: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch lediglich lagert und an Dritte in Verkehr bringt; darunter fallen auch Einzelhändler;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  15.
                </dt>
                <dd>
                  Zwischenprodukt: Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (nachstehend  „Synthese”  genannt):
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        a)
                      </dt>
                      <dd>
                        Nicht-isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das während der Synthese nicht vorsätzlich aus dem Gerät, in dem die Synthese stattfindet, entfernt wird (außer für Stichprobenzwecke). Derartiges Gerät umfasst Reaktionsbehälter und die dazugehörige Ausrüstung sowie jegliches Gerät, das der Stoff/die Stoffe in einem kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Prozess durchläuft/durchlaufen, sowie Rohrleitungen zum Verbringen von einem Behälter in einen anderen für den nächsten Reaktionsschritt; nicht dazu gehören Tanks oder andere Behälter, in denen der Stoff/die Stoffe nach der Herstellung gelagert wird/werden;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        b)
                      </dt>
                      <dd>
                        Standortinternes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines nicht-isolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt, dessen Herstellung und die Synthese eines anderen Stoffes/anderer Stoffe aus ihm am selben, von einer oder mehreren Rechtspersonen betriebenen Standort durchgeführt wird;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        c)
                      </dt>
                      <dd>
                        Transportiertes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines nicht-isolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt und an andere Standorte geliefert oder zwischen diesen transportiert wird;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  16.
                </dt>
                <dd>
                  Standort: zusammenhängende Örtlichkeit, in der im Falle mehrerer Hersteller eines oder mehrerer Stoffe bestimmte Teile der Infrastruktur und der Anlagen gemeinsam genutzt werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  17.
                </dt>
                <dd>
                  Akteure der Lieferkette: alle Hersteller und/oder Importeure und/oder nachgeschalteten Anwender in einer Lieferkette;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  18.
                </dt>
                <dd>
                  Agentur: die mit dieser Verordnung errichtete Europäische Chemikalienagentur;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  19.
                </dt>
                <dd>
                  Zuständige Behörde: die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Pflichten aus dieser Verordnung eingerichtete(n) Behörde(n) bzw. Stellen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  20.
                </dt>
                <dd>
                  Phase-in-Stoff: Stoff, der mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:
                  <p>
                    <dl>
                      <dt style="float: left">
                        a)
                      </dt>
                      <dd>
                        der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        b)
                      </dt>
                      <dd>
                        der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;
                      </dd>
                      <dt style="float: left">
                        c)
                      </dt>
                      <dd>
                        der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen, einschließlich des Nachweises, dass der Stoff von einem Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 und dem 31. Oktober 1993 einschließlich in Verkehr gebracht wurde;
                      </dd>
                    </dl>
                  </p>
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  21.
                </dt>
                <dd>
                  Angemeldeter Stoff: Stoff, der gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurde und in Verkehr gebracht werden durfte;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  22.
                </dt>
                <dd>
                  Produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: mit der Produktentwicklung oder der Weiterentwicklung eines Stoffes als solchem, in Gemischen oder Erzeugnissen zusammenhängende wissenschaftliche Entwicklung, bei der zur Entwicklung des Produktionsprozesses und/oder zur Erprobung der Anwendungsmöglichkeiten des Stoffes Versuche in Pilot- oder Produktionsanlagen durchgeführt werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  23.
                </dt>
                <dd>
                  Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: unter kontrollierten Bedingungen durchgeführte wissenschaftliche Versuche, Analysen oder Forschungsarbeiten mit chemischen Stoffen in Mengen unter 1 Tonne pro Jahr;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  24.
                </dt>
                <dd>
                  Verwendung: Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  25.
                </dt>
                <dd>
                  Eigene Verwendung des Registranten: industrielle oder gewerbliche Verwendung durch den Registranten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  26.
                </dt>
                <dd>
                  Identifizierte Verwendung: Verwendung eines Stoffes als solchem oder in einem Gemisch oder Verwendung einesGemischs, die ein Akteur der Lieferkette, auch zur eigenen Verwendung, beabsichtigt oder die ihm schriftlich von einem unmittelbar nachgeschalteten Anwender mitgeteilt wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  27.
                </dt>
                <dd>
                  Umfassender Studienbericht: vollständige und umfassende Beschreibung der Tätigkeit zur Gewinnung der Informationen. Hierunter fällt auch die vollständige wissenschaftliche Veröffentlichung, in der die durchgeführte Studie beschrieben wird, oder der vom Prüflabor erstellte umfassende Bericht, in dem die durchgeführte Studie beschrieben wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  28.
                </dt>
                <dd>
                  Qualifizierte Studienzusammenfassung: detaillierte Zusammenfassung der Ziele, Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit Informationen, die für eine unabhängige Beurteilung der Studie ausreichen, so dass der umfassende Studienbericht möglichst nicht mehr eingesehen werden muss;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  29.
                </dt>
                <dd>
                  Einfache Studienzusammenfassung: Zusammenfassung der Ziele, Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit Informationen, die für eine Beurteilung der Relevanz der Studie ausreichen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  30.
                </dt>
                <dd>
                  Pro Jahr: pro Kalenderjahr, sofern nicht anders angegeben; für Phase-in-Stoffe, die in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren eingeführt oder hergestellt wurden, werden die Mengen pro Jahr auf der Grundlage des Durchschnitts der Produktions- bzw. Importmengen in den drei unmittelbar vorhergehenden Kalenderjahren berechnet;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  31.
                </dt>
                <dd>
                  Beschränkung: Bedingungen für die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen oder das Verbot dieser Tätigkeiten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  32.
                </dt>
                <dd>
                  Lieferant eines Stoffes oder eines Gemischs: Hersteller, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler, der einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch oder einGemisch in Verkehr bringt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  33.
                </dt>
                <dd>
                  Lieferant eines Erzeugnisses: Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  34.
                </dt>
                <dd>
                  Abnehmer eines Stoffes oder eines Gemischs: nachgeschalteter Anwender oder Händler, dem ein Stoff oder ein Gemisch geliefert wird;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  35.
                </dt>
                <dd>
                  Abnehmer eines Erzeugnisses: industrieller oder gewerblicher Anwender oder Händler, dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  36.
                </dt>
                <dd>
                  KMU: kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen<sup>(1)</sup>;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  37.
                </dt>
                <dd>
                  Expositionsszenarium: Zusammenstellung von Bedingungen einschließlich der Verwendungsbedingungen und Risikomanagementmaßnahmen, mit denen dargestellt wird, wie der Stoff hergestellt oder während seines Lebenszyklus verwendet wird und wie der Hersteller oder Importeur die Exposition von Mensch und Umwelt beherrscht oder den nachgeschalteten Anwendern zu beherrschen empfiehlt. Diese Expositionsszenarien können ein spezifisches Verfahren oder eine spezifische Verwendung oder gegebenenfalls verschiedene Verfahren oder Verwendungen abdecken;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  38.
                </dt>
                <dd>
                  Verwendungs- und Expositionskategorie: Expositionsszenarium, das ein breites Spektrum von Verfahren oder Verwendungen abdeckt, wobei die Verfahren oder Verwendungen zumindest in Form der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekannt gegeben werden;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  39.
                </dt>
                <dd>
                  Naturstoff: natürlich vorkommender Stoff als solcher, unverarbeitet oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  40.
                </dt>
                <dd>
                  Nicht chemisch veränderter Stoff: Stoff, dessen chemische Struktur unverändert bleibt, auch wenn er einem chemischen Verfahren oder einer chemischen Behandlung oder einer physikalischen mineralogischen Umwandlung, zum Beispiel zur Beseitigung von Verunreinigungen, unterzogen wurde;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  41.
                </dt>
                <dd>
                  Legierung: ein metallisches, in makroskopischem Maßstab homogenes Material, das aus zwei oder mehr Elementen besteht, die so verbunden sind, dass sie durch mechanische Mittel nicht ohne weiteres getrennt werden können.
                </dd>
              </dl></p>

<p>Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck  „Verpackung”  Verkaufsverpackungen und Umverpackungen gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup>.</p>

Verpackung

Anwendungsbereich

Anforderung an die Beschaffenheit von bestimmten Einwegkunststoffgetränkebehältern

Kennzeichnungspflicht

Ordnungswidrigkeiten

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 EWKKennzV

Begriffsbestimmungen