Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

<p>(1) Teil 2 Kapitel 1 und 2 dieses Gesetzes ist auf Netzentnahmen von leitungsgebundenem Erdgas und die gewerbliche Lieferung von Wärme anzuwenden, das oder die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem 31. Dezember 2022 von mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbrauchern und Kunden von Wärme, für die Entlastungen nach den §§ <a href="/bund/ewpbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher" data-lli="2" target="_blank">6</a>, <a href="/bund/ewpbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bund/ewpbg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="0" target="_blank">14</a> vorgesehen sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem 28. Februar 2023 von mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbrauchern und Kunden von Wärme, für die Entlastungen nach den §§ 3 und 11 vorgesehen sind,</div></dd></dl>und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde.</p><p>(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 1 den zeitlichen Anwendungsbereich von Teil 2 Kapitel 1 und 2 bis zum Ablauf des 30. April 2024 verlängern.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Jedes Wärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, einen von ihm am ersten Tag eines Kalendermonats mit Wärme belieferten Kunden, gegenüber dem es nicht bereits nach <a href="/bund/ewpbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 1</a> verpflichtet ist, im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des zeitlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes nach <a href="/bund/ewpbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> für jeden Kalendermonat mit der nächsten turnusmäßigen Abrechnung einen nach <a href="/bund/ewpbg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> ermittelten Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Endet oder beginnt die Belieferung des Kunden mit Wärme während eines Kalendermonats, hat das jeweilige Wärmeversorgungsunternehmen dem Kunden den Entlastungsbetrag für diesen Kalendermonat anteilig gutzuschreiben und in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Das Wärmeversorgungsunternehmen hat den Entlastungsbetrag in der Rechnung transparent als Kostenentlastung auszuweisen.</p><p>(2) Absatz 1 ist auch für Kunden anzuwenden, die mit Wärme in Form von Dampf versorgt werden. Er ist nicht für Kunden anzuwenden, soweit sie die Wärme zur Erzeugung von Wärme einsetzen, die sie als Wärmeversorgungsunternehmen an andere Kunden liefern.</p><p>(3) <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 5</a> und <a href="/bund/ewpbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>

Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="7" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/ewpbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher" data-lli="6" target="_blank">6</a> sind nicht anzuwenden auf Lieferungen von leitungsgebundenem Erdgas, die ein Letztverbraucher aus einem eigenen oder in seinem Auftrag von einem Dritten betriebenen Bilanzkreis bezieht und die von ihm selbst oder von mit ihm verbundenen Unternehmen verbraucht werden.</p><p>(2) Ein Letztverbraucher, der leitungsgebundenes Erdgas aus Lieferungen im Sinne von Absatz 1 verbraucht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Erstattung monatlicher Entlastungsbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> sowie auf eine vierteljährliche Vorauszahlung auf diesen Erstattungsanspruch. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit der Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezieht. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt nicht für Letztverbraucher, die eine KWK-Anlage nach <a href="/bund/ewpbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Nummer 13 und 14</a> des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betreiben und leitungsgebundenes Erdgas nicht ausschließlich für den kommerziellen Betrieb der KWK-Anlage verwenden.</p><p>(3) Der Erstattungsanspruch ist für die Lieferungen nach Absatz 1 pro Jahr auf die Brutto-Beschaffungskosten begrenzt. Die Brutto-Beschaffungskosten sind das Produkt aus dem Brutto-Arbeitspreis und der Netto-Verbrauchsmenge gemäß Absatz 1 in den Monaten, in denen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag besteht. Ist in diesen Monaten die Differenz zwischen der Summe der gewährten Entlastungsbeträge und den Brutto-Beschaffungskosten positiv, steht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Letztverbraucher ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Betrags der Differenz zu.</p><p>(4) <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 5</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) <a href="/bund/ewpbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> ist auf Verträge, die ab dem 3. August 2023 abgeschlossen werden, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass keine Zugaben oder Vergünstigungen vereinbart werden dürfen.</p><p>(6) <a href="/bund/ewpbg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Missbrauchsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ab dem 3. August 2023 anstelle des Lieferanten dem Letztverbraucher der Missbrauch verboten ist und in <a href="/bund/ewpbg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Missbrauchsverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Satz 2</a> anstelle der Arbeitspreise auf die Brutto-Beschaffungskosten abzustellen ist.</p>

Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen

<p>(1) Jeder Erdgaslieferant ist verpflichtet, dem von ihm am ersten Tag eines Kalendermonats mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten, in Satz 4 bezeichneten Letztverbraucher, dem gegenüber er nicht bereits nach <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="5" target="_blank">§ 3</a> zur Entlastung verpflichtet ist, im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des zeitlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes nach <a href="/bund/ewpbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 1</a> für jeden Kalendermonat einen nach <a href="/bund/ewpbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> ermittelten Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Endet oder beginnt die Belieferung eines Letztverbrauchers mit leitungsgebundenem Erdgas während eines Kalendermonats, hat der jeweilige Erdgaslieferant dem Letztverbraucher den Entlastungsbetrag für diesen Kalendermonat anteilig gutzuschreiben und in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Der Erdgaslieferant hat den Entlastungsbetrag in der Rechnung transparent als Kostenentlastung auszuweisen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 bis 3 besteht gegenüber mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Entnahmestellen von Letztverbrauchern, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1 500 000 Kilowattstunden beträgt und sie keinen Anspruch auf eine Entlastung nach <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die ein zugelassenes Krankenhaus sind.</div></dd></dl>Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 bis 3 besteht nicht, soweit der Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezieht. Letztverbraucher, die eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung nach <a href="/bund/ewpbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 13 und 14</a> des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betreiben, sind von Satz 5 ausgenommen.</p><p>(2) <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3 bis 5</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Teil 2

Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

Kapitel 1

Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten

Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen

Kapitel 2

Entlastung mit Wärme belieferter Kunden

Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen

Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

Kapitel 3

Höchstgrenzen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung

Jahresendabrechnung

Grundsatz Mitteilungspflichten

Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden

Mitteilungspflichten des Lieferanten

Lieferantenwechsel

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Sonstige Vorschriften

Kapitel 4

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Missbrauchsverbot

Unpfändbarkeit

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

Teil 3

Erstattungsanspruch des Lieferanten

Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten

Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch

Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung

Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen

Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 3a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

§ 1 EWPBG

Anwendungsbereich