Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

<p>Unpfändbar sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ansprüche der Letztverbraucher auf Gutschrift des Entlastungsbetrags nach den §§ 3 und 5,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ansprüche der Kunden auf Gutschrift des Entlastungsbetrags nach den §§ 11 und 13 und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach <a href="/bund/ewpbg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a>.</div></dd></dl>Eine Saldierung durch Lieferanten, Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 genannten Ansprüchen ist zulässig.</p>

Unpfändbarkeit

<p>(1) Der Vermieter hat die Entlastung, die er nach den §§ 3 und 5 oder den §§ 11 und 13 ab dem 1. März 2023 erlangt, in der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode zu berücksichtigen. Die Höhe der Entlastung nach Satz 1 und die Höhe des auf den Mieter entfallenden Anteils an der Entlastung sind mit der Abrechnung für die jeweilige Abrechnungsperiode gesondert auszuweisen.</p><p>(2) In Mietverhältnissen, in denen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorauszahlungen des Mieters für Betriebskosten aufgrund der steigenden Kosten für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme seit dem 1. Januar 2022 erhöht wurden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seit dem 1. Januar 2022 Betriebskostenvorauszahlungen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme erstmalig vereinbart wurden,</div></dd></dl>passt der Vermieter nach dem Zugang der Informationen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 oder § 11 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich die Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe an. Die Anpassung kann entfallen, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen lediglich um einen Betrag von weniger als 10 Prozent der bisher vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen anzupassen wären. Nimmt der Vermieter bis zum 1. April 2023 die jährliche Abrechnung der Betriebskosten für die vergangene Abrechnungsperiode vor, so kann die Anpassung in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Abrechnung erfolgen.</p><p>(3) Der Vermieter unterrichtet den Mieter unverzüglich nach Zugang der Informationen nach § 3 Absatz 3 Satz 3 oder § 11 Absatz 4 Satz 1 in Textform über Ursprung, Höhe und Laufzeit der Entlastung sowie über deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. Ist der Vermieter zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Absatz 2 verpflichtet, unterrichtet er den Mieter auch über den neuen Vorauszahlungsbetrag.</p><p>(4) Die Verpflichtung zur Anpassung nach Absatz 2 entfällt, wenn die Mietvertragsparteien bis zum 31. März 2023 eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen.</p><p>(5) In den Mietverhältnissen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind, können die Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2023 eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe jeweils einmalig im Lauf einer Abrechnungsperiode vornehmen, wenn gegenüber der letzten Anpassung eine Änderung der Betriebskosten um einen Betrag von mindestens 10 Prozent eingetreten ist. Die Anpassung nach Satz 1 ist zu begründen. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 hat der Vermieter auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, die für die Anpassung maßgeblich sind. Der Vermieter kann die Auskunft auch mit einer Anpassung nach Satz 1 verbinden.</p><p>(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.</p><p>(7) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat die Entlastung, die sie nach den §§ 3 und 5 oder nach den §§ 11 und 13 ab dem 1. März 2023 erlangt, im Rahmen der Jahresabrechnung zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(8) Ist unter Berücksichtigung der Entlastung, die die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach den §§ 3 und 5 oder nach den §§ 11 und 13 im Abrechnungszeitraum voraussichtlich erlangen wird, eine Überdeckung der zu erwartenden Kosten von mehr als 10 Prozent zu erwarten, kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer seine Kostenvorschüsse unverzüglich nur in dem Umfang einfordert, der den voraussichtlich zu erwartenden Kosten entspricht. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat den Wohnungseigentümer über den neuen zu zahlenden Betrag zu unterrichten.</p><p>(9) Soweit der Vermieter die Entlastung nach Absatz 1 Satz 1 in der Abrechnung zu berücksichtigen hat, fließt diese Entlastung nicht in die Berechnung der Höchstgrenzen des Vermieters nach <a href="/bund/ewpbg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstgrenzen" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> mit ein.</p>

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Teil 2

Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

Kapitel 1

Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten

Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen

Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen

Kapitel 2

Entlastung mit Wärme belieferter Kunden

Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen

Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden

Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

Kapitel 3

Höchstgrenzen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung

Jahresendabrechnung

Grundsatz Mitteilungspflichten

Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden

Mitteilungspflichten des Lieferanten

Lieferantenwechsel

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Sonstige Vorschriften

Kapitel 4

Missbrauchsverbot

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

Teil 3

Erstattungsanspruch des Lieferanten

Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten

Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch

Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung

Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen

Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 3a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

§ 28 EWPBG

Unpfändbarkeit