Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

<p>Der Bundesrechnungshof ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei dem Beauftragten, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Lieferanten, die Zahlungen nach den §§ <a href="/bund/ewpbg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsanspruch des Lieferanten" data-lli="2" target="_blank">31</a> und <a href="/bund/ewpbg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten" data-lli="1" target="_blank">32</a> erhalten haben, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei den Letztverbrauchern, die Zahlungen nach <a href="/bund/ewpbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> erhalten haben.</div></dd></dl></p>

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

<p>(1) Die §§ <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="7" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/ewpbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher" data-lli="6" target="_blank">6</a> sind nicht anzuwenden auf Lieferungen von leitungsgebundenem Erdgas, die ein Letztverbraucher aus einem eigenen oder in seinem Auftrag von einem Dritten betriebenen Bilanzkreis bezieht und die von ihm selbst oder von mit ihm verbundenen Unternehmen verbraucht werden.</p><p>(2) Ein Letztverbraucher, der leitungsgebundenes Erdgas aus Lieferungen im Sinne von Absatz 1 verbraucht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Erstattung monatlicher Entlastungsbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> sowie auf eine vierteljährliche Vorauszahlung auf diesen Erstattungsanspruch. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit der Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezieht. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt nicht für Letztverbraucher, die eine KWK-Anlage nach <a href="/bund/ewpbg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Nummer 13 und 14</a> des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betreiben und leitungsgebundenes Erdgas nicht ausschließlich für den kommerziellen Betrieb der KWK-Anlage verwenden.</p><p>(3) Der Erstattungsanspruch ist für die Lieferungen nach Absatz 1 pro Jahr auf die Brutto-Beschaffungskosten begrenzt. Die Brutto-Beschaffungskosten sind das Produkt aus dem Brutto-Arbeitspreis und der Netto-Verbrauchsmenge gemäß Absatz 1 in den Monaten, in denen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag besteht. Ist in diesen Monaten die Differenz zwischen der Summe der gewährten Entlastungsbeträge und den Brutto-Beschaffungskosten positiv, steht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Letztverbraucher ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Betrags der Differenz zu.</p><p>(4) <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 5</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) <a href="/bund/ewpbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> ist auf Verträge, die ab dem 3. August 2023 abgeschlossen werden, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass keine Zugaben oder Vergünstigungen vereinbart werden dürfen.</p><p>(6) <a href="/bund/ewpbg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Missbrauchsverbot" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass ab dem 3. August 2023 anstelle des Lieferanten dem Letztverbraucher der Missbrauch verboten ist und in <a href="/bund/ewpbg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Missbrauchsverbot" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Satz 2</a> anstelle der Arbeitspreise auf die Brutto-Beschaffungskosten abzustellen ist.</p>

Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen

<p>(1) Ein Lieferant hat einen Anspruch auf Vorauszahlung auf den Erstattungsanspruch nach <a href="/bund/ewpbg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsanspruch des Lieferanten" data-lli="24" target="_blank">§ 31</a> gegen die Bundesrepublik Deutschland für jeweils ein Kalendervierteljahr (Vorauszahlungszeitraum). Der Anspruch auf Vorauszahlung tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers.</p><p>(2) Für nach <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="23" target="_blank">§ 3</a> zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Entnahmestellen zu Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="22" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ewpbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="21" target="_blank">§ 9 Absatz 3 Nummer 1</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Viertel der Summe der Entlastungskontingente nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für diese Letztverbraucher.</div></dd></dl>Im ersten Kalendervierteljahr 2023 schließt der Vorauszahlungsanspruch nach Absatz 1 zusätzlich zu den nach <a href="/bund/ewpbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher" data-lli="20" target="_blank">§ 3</a> zu gewährenden Entlastungen die nach <a href="/bund/ewpbg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023" data-lli="19" target="_blank">§ 5</a> zu gewährenden Entlastungen mit ein. Satz 1 ist insofern mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle des zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Arbeitspreises der am 1. März 2023 geltende Arbeitspreis heranzuziehen ist. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.</p><p>(3) Für nach <a href="/bund/ewpbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher" data-lli="18" target="_blank">§ 6</a> zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Entnahmestellen zu Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="17" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ewpbg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="16" target="_blank">§ 9 Absatz 3 Nummer 2</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Viertel der Summe der Entlastungskontingente nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für diese Letztverbraucher.</div></dd></dl>Bei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Letztverbraucher, die dem Erdgaslieferanten eine Selbsterklärung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 übermittelt haben, Entlastungskontingente nur insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.</p><p>(4) Für nach <a href="/bund/ewpbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="15" target="_blank">§ 11</a> zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="14" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="13" target="_blank">§ 16 Absatz 3 Nummer 1</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach <a href="/bund/ewpbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastungskontingent" data-lli="12" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1</a> für diese Kunden.</div></dd></dl>Im ersten Kalendervierteljahr 2023 schließt der Vorauszahlungsanspruch nach Absatz 1 zusätzlich zu den nach <a href="/bund/ewpbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="11" target="_blank">§ 11</a> zu gewährenden Entlastungen die nach <a href="/bund/ewpbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023" data-lli="10" target="_blank">§ 13</a> zu gewährenden Entlastungen mit ein. Satz 1 ist insofern mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass anstelle des zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Arbeitspreises der am 1. März 2023 geltende Arbeitspreis heranzuziehen ist. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.</p><p>(5) Für nach <a href="/bund/ewpbg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="9" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem mengengewichteten Durchschnitt der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="8" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="7" target="_blank">§ 16 Absatz 3 Nummer 2</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach <a href="/bund/ewpbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastungskontingent" data-lli="6" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> für diese Kunden.</div></dd></dl>Bei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Kunden, die dem Wärmeversorgungsunternehmen eine Selbsterklärung nach <a href="/bund/ewpbg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden" data-lli="5" target="_blank">§ 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2</a> übermittelt haben, Entlastungskontingente insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.</p><p>(6) Für nach <a href="/bund/ewpbg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden" data-lli="4" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a> zu gewährende Entlastungen entspricht der Anspruch dem Produkt aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der mengengewichteten Differenz der für diese Kunden zum Beginn des Vorauszahlungszeitraums geltenden Differenzbeträge nach <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ewpbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Differenzbetrag" data-lli="2" target="_blank">§ 16 Absatz 3 Nummer 3</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Viertel der Summe des Entlastungskontingents nach <a href="/bund/ewpbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entlastungskontingent" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3</a> für diese Kunden.</div></dd></dl>Bei der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 sind für Kunden, die dem Wärmeversorgungsunternehmen eine Selbsterklärung nach <a href="/bund/ewpbg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 1 Satz 1</a> Nummer 1 oder 2 übermittelt haben, Entlastungskontingente nur insoweit aufzunehmen, als bei Berücksichtigung des Entlastungskontingents die anteilige individuelle Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder die tatsächlich anzuwendende Höchstgrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht überschritten wird. Für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres 2024 tritt in Satz 1 Nummer 2 ein Zwölftel an die Stelle eines Viertels.</p>

Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten

<p>Ein Lieferant, der zu Entlastungen nach den §§ 3, 5, 6, 11, 13 und 14 verpflichtet ist, hat in Höhe der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Entlastungen, soweit diese an Letztverbraucher oder Kunden gewährt wurden, einen Erstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Erstattungsanspruch tritt an die Stelle der Zahlung des Letztverbrauchers oder des Kunden.</p>

Erstattungsanspruch des Lieferanten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Teil 2

Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

Kapitel 1

Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten

Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen

Kapitel 2

Entlastung mit Wärme belieferter Kunden

Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen

Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden

Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

Kapitel 3

Höchstgrenzen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung

Jahresendabrechnung

Grundsatz Mitteilungspflichten

Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden

Mitteilungspflichten des Lieferanten

Lieferantenwechsel

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Sonstige Vorschriften

Kapitel 4

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Missbrauchsverbot

Unpfändbarkeit

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

Teil 3

Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch

Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung

Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen

Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 3a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

§ 37 EWPBG

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs