Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz evaluiert dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2025. Unbeschadet von Satz 1 kann es die Entlastungen nach Teil 2 und die Erstattung nach Teil 3 bereits bis zum 30. Juni 2023 evaluieren und ist dazu verpflichtet, wenn der Bundestag dies fordert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übersendet dem Bundestag das Ergebnis der Evaluierung nach den Sätzen 1 und 2.</p>

Evaluierung

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Teil 2

Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher

Kapitel 1

Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten

Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher

Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen

Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas

Differenzbetrag

Entlastungskontingent

Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen

Kapitel 2

Entlastung mit Wärme belieferter Kunden

Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen

Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden

Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

Kapitel 3

Höchstgrenzen

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung

Jahresendabrechnung

Grundsatz Mitteilungspflichten

Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden

Mitteilungspflichten des Lieferanten

Lieferantenwechsel

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren

Sonstige Vorschriften

Kapitel 4

Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer

Missbrauchsverbot

Unpfändbarkeit

Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Boni- und Dividendenverbot

Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle

Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten

Teil 3

Erstattungsanspruch des Lieferanten

Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten

Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch

Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung

Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen

Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Entlastung für atypische Minderverbräuche

Teil 3a

Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung

§ 40 EWPBG

Evaluierung