Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister 1

<p>(1) Die registerführende Stelle stellt der Bundesanstalt auf ihr Verlangen unverzüglich den Quellcode des Aufzeichnungssystems (<a href="/bund/ewpg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 11</a> des <a href="/bund/ewpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über elektronische Wertpapiere</a>) einschließlich der Smart Contracts und die Beschreibung dieses Aufzeichnungssystems zur Verfügung. Für die zuständigen staatlichen Aufsichts-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden, die in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln, gilt <a href="/bund/ewpg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Publizität; Registergeheimnis" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 4 Satz 1</a> des <a href="/bund/ewpg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über elektronische Wertpapiere</a> entsprechend. Darüber hinaus sind die in Satz 1 genannten Informationen und Unterlagen auf Verlangen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik diesem oder, soweit nicht berechtigte Interessen der registerführenden Stelle entgegenstehen, einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung zu stellen.</p><p>(2) Der Quellcode ist in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen.</p>

Zurverfügungstellung des verwendeten Quellcodes und der Beschreibung des Aufzeichnungssystems

Gesetz über elektronische Wertpapiere

<p>(1) Die registerführende Stelle muss sicherstellen, dass die Teilnehmer des elektronischen Wertpapierregisters elektronische Einsicht in das Register nehmen können.</p><p>(2) Die registerführende Stelle hat jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, die elektronische Einsicht in das elektronische Wertpapierregister zu gewähren.</p><p>(3) Auskünfte, die über die Angaben im elektronischen Wertpapierregister zum eingetragenen Wertpapier hinausgehen, einschließlich der Auskunft über die Identität und die Adresse eines Inhabers, darf die registerführende Stelle nur erteilen, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>derjenige, der Auskunft verlangt, ein besonderes berechtigtes Interesse darlegt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erteilung der Auskunft für die Erfüllung des Interesses erforderlich ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Interessen des Inhabers am Schutz seiner personenbezogenen Daten das Interesse desjenigen, der Auskunft verlangt, nicht überwiegen.</div></dd></dl>Für den Inhaber eines elektronischen Wertpapiers besteht in Bezug auf ein für ihn eingetragenes Wertpapier stets ein besonderes berechtigtes Interesse.</p><p>(4) Den zuständigen Aufsichts-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden ist gemäß Absatz 2 Einsicht in ein elektronisches Wertpapierregister zu gewähren und gemäß Absatz 3 Auskunft zu erteilen, soweit dies jeweils für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden erforderlich ist. Die registerführende Stelle hat stets vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, wenn sie von den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörden um Einsicht oder Auskunft ersucht wird.</p><p>(5) Die registerführende Stelle hat über die von ihr nach den Absätzen 2 bis 4 gewährten Einsichten und erteilten Auskünfte ein Protokoll zu führen. Einer Protokollierung bedarf es nicht bei Einsichtnahmen durch oder Auskunftserteilungen an einen Teilnehmer des Registers nach Absatz 1. Den Teilnehmern des Registers ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu den sie betreffenden Einsichtnahmen oder Auskunftserteilungen zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Behörde gefährden. Protokolleinträge sind nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Eintragungsdatum zu vernichten.</p>

Publizität; Registergeheimnis

<p>(1) Elektronische Wertpapierregister sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zentrale Register gemäß <a href="/bund/ewpg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentrale Register" data-lli="6" target="_blank">§ 12</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kryptowertpapierregister gemäß <a href="/bund/ewpg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kryptowertpapierregister" data-lli="5" target="_blank">§ 16</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Zentralregisterwertpapier ist ein elektronisches Wertpapier, das in ein zentrales Register eingetragen ist.</p><p>(3) Ein Kryptowertpapier ist ein elektronisches Wertpapier, das in ein Kryptowertpapierregister eingetragen ist.</p><p>(4) Eintragung eines elektronischen Wertpapiers ist die Aufnahme der für ein elektronisches Wertpapier nach <a href="/bund/ewpg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registerangaben in zentralen Registern" data-lli="4" target="_blank">§ 13</a> oder <a href="/bund/ewpg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registerangaben im Kryptowertpapierregister" data-lli="3" target="_blank">§ 17</a> erforderlichen Registerangaben in ein elektronisches Wertpapierregister unter eindeutiger und unmittelbar erkennbarer Bezugnahme auf die niedergelegten Emissionsbedingungen.</p><p>(5) Eine Wertpapiersammelbank ist eine nach <a href="/eu/vo_eu_2014_909/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung eines Zentralverwahrers" data-lli="2" target="_blank">Artikel 16</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_909" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU</a> und der <a href="/eu/vo_eu_2012_236" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1; L 349 vom 21.12.2016, S. 5)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <ll id="0">Verordnung (EU) 2018/1229 (ABl. L 230 vom 13.9.2018, S. 1)</ll> geändert worden ist, als Zentralverwahrer zugelassene juristische Person, die in Abschnitt A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannte Kerndienstleistungen im Inland erbringt.</p><p>(6) Verwahrer ist, wer über die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts im Inland verfügt.</p><p>(7) Emissionsbedingungen sind der niedergelegte Inhalt des Rechts, für das ein elektronisches Wertpapier eingetragen wird, einschließlich der Nebenbestimmungen.</p><p>(8) Umtragung ist die Ersetzung des Inhabers eines im elektronischen Wertpapierregister eingetragenen elektronischen Wertpapiers durch einen neuen Inhaber.</p><p>(9) Löschung ist die Kenntlichmachung eines eingetragenen elektronischen Wertpapiers und seiner niedergelegten Emissionsbedingungen als gegenstandslos.</p><p>(10) Registerführende Stellen sind die in <a href="/bund/ewpg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zentrale Register" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a> und <a href="/bund/ewpg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kryptowertpapierregister" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> bezeichneten Stellen.</p><p>(11) Ein Aufzeichnungssystem ist ein dezentraler Zusammenschluss, in dem die Kontrollrechte zwischen den das jeweilige System betreibenden Einheiten nach einem im Vorhinein festgelegten Muster verteilt sind.</p>

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften für zentrale Register und Kryptowertpapierregister

Abschnitt 2

Teilnehmer

Dokumentationspflichten; Beaufsichtigung

Niederlegung der Emissionsbedingungen gemäß § 5 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Anforderungen an die Einrichtung und die Führung des Registers nach § 7 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Anforderungen an die vorzusehenden Eintragungsarten nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Wesentlicher Inhalt des Rechts und eindeutige Wertpapierkennnummer gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 1 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Personenbezogene Registerangaben

Wechsel der Begebungsform nach § 6 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Einsichtnahme in das Register gemäß § 10 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Anforderungen an die Identifizierung des Weisungsberechtigten und das Authentifizierungsinstrument nach § 14 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Anforderungen an den angemessenen Zeitraum und die Gültigkeit von Umtragungen nach § 14 Absatz 4 oder § 18 Absatz 4 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Weitere Vorschriften für registerführende Stellen von Kryptowertpapierregistern gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Abschnitt 3

Dokumentationspflichten für die registerführende Stelle eines Kryptowertpapierregisters

Rückgängigmachung von Änderungen des Registerinhalts

Anforderungen an kryptografische Verfahren und sonstige Methoden der Transformation von Daten; Überprüfung der Integrität der niedergelegten Emissionsbedingungen

Liste der Kryptowertpapiere bei der Bundesanstalt

Teilnahme an einem Kryptowertpapierregister; Beschwerde

Schnittstellen

Dokumentation der Vorkehrungen und Verfahren für die Übertragung des Wertpapierregisters nach § 21 Absatz 2 und § 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

§ 14 eWpRV

Zurverfügungstellung des verwendeten Quellcodes und der Beschreibung des Aufzeichnungssystems