Finanzausgleichsgesetz

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

<p>Für den Vollzug und die Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2020 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin Anwendung.</p>

Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020

Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern

Erster Abschnitt

Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern

Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern

Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft

Zweiter Abschnitt

Finanzkraftausgleich

Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs

Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl

Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe

Steuereinnahmen der Gemeinden

Einwohnerzahl

Bemessung der Zu- und Abschläge

Bundesergänzungszuweisungen

Dritter Abschnitt

Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen

Vierter Abschnitt

Feststellung der Umsatzsteueranteile

Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023

Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

§ 19 FAG

Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020