Fahrlehrergesetz

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

<p>Die Eintragungen erfolgen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der einzutragenden Personen nach diesem Gesetz.</div></dd></dl></p>

Zweck der Registrierung

Fahrlehrerlaubnis

Abschnitt 1

Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3

Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2

Fahrlehrerausbildung

Fahrlehrerprüfung

Anwärterbefugnis

Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis

Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit

Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters, Fahrschülerausbildung

Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis

Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung

Fahrschulerlaubnis

Abschnitt 2

Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis

Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

Gemeinschaftsfahrschule

Kooperation

Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat

Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

Erteilung der Fahrschulerlaubnis

Zweigstellen

Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis

Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs

Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person

Aufzeichnungen

Unterrichtsentgelte

Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis

Ausbildungsfahrschule

Fahrlehrerausbildungsstätten

Abschnitt 3

Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten

Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung

Antrag auf amtliche Anerkennung

Erteilung der amtlichen Anerkennung

Allgemeine Pflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

Sondervorschriften

Abschnitt 4

Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

Seminarerlaubnis

Abschnitt 5

Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren

Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 47 Absatz 1 Nummer 5

Evaluierung

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 6

Zuständigkeiten

Überwachung

Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel

Fortbildung

Ausnahmen

Kosten

Bußgeldvorschriften

Registrierung

Abschnitt 7

Registerführung und Registerbehörden

Inhalt der Registrierung

Übermittlung der Daten zur Registrierung

Übermittlung der Daten aus den Registern

Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister

Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 58 FahrlG

Zweck der Registrierung