Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

<p>(1) In einer Kindschaftssache, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Kindesherausgabe oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Genehmigung einer Einwilligung in einen operativen Eingriff bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (<a href="/bund/bgb/1631e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" data-lli="0" target="_blank">§ 1631e Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a>)</div></dd></dl>betrifft, beträgt der Verfahrenswert 4 000 Euro.</p><p>(2) Eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.</p><p>(3) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.</p>

Bestimmte Kindschaftssachen

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuführen, die, ohne dass ein weiterer Grund für die Behandlung hinzutritt, allein in der Absicht erfolgt, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.</p><p>(2) In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbilds des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnten und für die nicht bereits nach Absatz 1 die Einwilligungsbefugnis fehlt, können die Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. <a href="/bund/bgb/1809" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzungspflegschaft" data-lli="2" target="_blank">§ 1809</a> ist nicht anzuwenden.</p><p>(3) Die Einwilligung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, der operative Eingriff ist zur Abwehr einer Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit des Kindes erforderlich und kann nicht bis zur Erteilung der Genehmigung aufgeschoben werden. Die Genehmigung ist auf Antrag der Eltern zu erteilen, wenn der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Legen die Eltern dem Familiengericht eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission nach Absatz 4 vor, wird vermutet, dass der geplante Eingriff dem Wohl des Kindes am besten entspricht.</p><p>(4) Einer interdisziplinären Kommission sollen zumindest die folgenden Personen angehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der das Kind Behandelnde gemäß <a href="/bund/bgb/630a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag" data-lli="1" target="_blank">§ 630a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens eine weitere ärztliche Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Person, die über eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verfügt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine in Ethik aus-, weiter- oder fortgebildete Person.</div></dd></dl>Die ärztlichen Kommissionsmitglieder müssen unterschiedliche kinderheilkundliche Spezialisierungen aufweisen. Unter ihnen muss ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt Kinderendokrinologie und -diabetologie sein. Ein Kommissionsmitglied nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht in der Einrichtung der medizinischen Versorgung beschäftigt sein, in der der operative Eingriff durchgeführt werden soll. Sämtliche Kommissionsmitglieder müssen Erfahrung im Umgang mit Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben. Auf Wunsch der Eltern soll die Kommission eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung beteiligen.</p><p>(5) Die den operativen Eingriff nach Absatz 2 Satz 1 befürwortende Stellungnahme der interdisziplinären Kommission hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Mitglieder der Kommission und Informationen zu ihrer Befähigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Alter des Kindes und ob und welche Variante der Geschlechtsentwicklung es aufweist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bezeichnung des geplanten Eingriffs und welche Indikation für diesen besteht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>warum die Kommission den Eingriff unter Berücksichtigung des Kindeswohls befürwortet und ob er aus ihrer Sicht dem Wohl des Kindes am besten entspricht, insbesondere welche Risiken mit diesem Eingriff, mit einer anderen Behandlung oder mit dem Verzicht auf einen Eingriff bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes verbunden sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob und durch welche Kommissionsmitglieder ein Gespräch mit den Eltern und dem Kind geführt wurde und ob und durch welche Kommissionsmitglieder die Eltern und das Kind zum Umgang mit dieser Variante der Geschlechtsentwicklung aufgeklärt und beraten wurden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ob eine Beratung der Eltern und des Kindes durch eine Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung stattgefunden hat,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>inwieweit das Kind in der Lage ist, sich eine Meinung zu bilden und zu äußern und ob der geplante Eingriff seinem Willen entspricht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>ob die nach Absatz 4 Satz 6 beteiligte Beratungsperson mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die befürwortende Stellungnahme mitträgt.</div></dd></dl>Die Stellungnahme muss von allen Mitgliedern der interdisziplinären Kommission unterschrieben sein.</p><p>(6) Der Behandelnde gemäß <a href="/bund/bgb/630a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 630a</a> hat, wenn eine Behandlung an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen erfolgt ist, die Patientenakte bis zu dem Tag aufzubewahren, an dem die behandelte Person ihr 48. Lebensjahr vollendet.</p>

Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Kostenfreiheit

Höhe der Kosten

Umgangspflegschaft

Lebenspartnerschaftssachen

Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Verjährung, Verzinsung

Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit

Abschnitt 2

Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen

Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 3

Grundsatz

Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

Ausnahmen von der Abhängigmachung

Auslagen

Fortdauer der Vorschusspflicht

Kostenansatz

Abschnitt 4

Nachforderung

Nichterhebung von Kosten

Kostenhaftung

Abschnitt 5

Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

Bestimmte sonstige Auslagen

Weitere Fälle der Kostenhaftung

Erlöschen der Zahlungspflicht

Mehrere Kostenschuldner

Haftung von Streitgenossen

Gebührenvorschriften

Abschnitt 6

Wertgebühren

Einmalige Erhebung der Gebühren

Teile des Verfahrensgegenstands

Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

Verzögerung des Verfahrens

Wertvorschriften

Abschnitt 7

Allgemeine Wertvorschriften

Unterabschnitt 1

Zeitpunkt der Wertberechnung

Geldforderung

Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung

Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

Stufenantrag

Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

Rechtsmittelverfahren

Einstweilige Anordnung

Auffangwert

Besondere Wertvorschriften

Unterabschnitt 2

Ehesachen

Verbund

Übrige Kindschaftssachen

Abstammungssachen

Ehewohnungs- und Haushaltssachen

Gewaltschutzsachen

Versorgungsausgleichssachen

Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

Güterrechtssachen

Wertfestsetzung

Unterabschnitt 3

Angabe des Werts

Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Schätzung des Werts

Erinnerung und Beschwerde

Abschnitt 8

Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 9

Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Bekanntmachung von Neufassungen

Übergangsvorschrift

Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

(zu § 3 Abs. 2)

(zu § 28 Absatz 1 Satz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 45 FamGKG

Bestimmte Kindschaftssachen