Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld

<p>Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit von zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach <a href="/bund/estg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsberechtigte" data-lli="0" target="_blank">§ 62</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> erforderlicher Daten, die bei den Trägern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch gespeichert sind.</p>

Anwendungsbereich

Einkommensteuergesetz

<p>(1) <sup>1</sup>Für Kinder im Sinne des <a href="/bund/estg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kinder" data-lli="16" target="_blank">§ 63</a> hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/estg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht" data-lli="15" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/estg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht" data-lli="14" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.</div></dd></dl></div></dd></dl><sup>2</sup>Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (<a href="/bund/ao/139b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifikationsnummer" data-lli="13" target="_blank">§ 139b</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) identifiziert wird. <sup>3</sup>Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.</p><p>(1a) <sup>1</sup>Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld. <sup>2</sup>Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach <a href="/bund/estg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="12" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> erzielt. <sup>3</sup>Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des <a href="/bund/estg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen" data-lli="11" target="_blank">§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3</a> des Freizügigkeitsgesetzes/EU liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des <a href="/bund/estg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen" data-lli="10" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Nummer 1a</a> des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in <a href="/bund/freizuegg%2Feu/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht auf Einreise und Aufenthalt" data-lli="9" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des <a href="/bund/freizuegg%2Feu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Freizügigkeitsgesetzes/EU</a> genannten Voraussetzungen erfüllt war. <sup>4</sup>Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch. <sup>5</sup>Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. <sup>6</sup>Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.</p><p>(2) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/aufenthg/16e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Studienbezogenes Praktikum EU" data-lli="8" target="_blank">§ 16e</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> zu Ausbildungszwecken, nach <a href="/bund/aufenthg/19c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte" data-lli="7" target="_blank">§ 19c Absatz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> zum Zweck der Beschäftigung als Au-Pair oder zum Zweck der Saisonbeschäftigung, nach <a href="/bund/aufenthg/19e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst" data-lli="6" target="_blank">§ 19e</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> zum Zweck der Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst oder nach § 20a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erteilt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck eines Studiums, nach <a href="/bund/aufenthg/16d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen" data-lli="5" target="_blank">§ 16d</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, nach <a href="/bund/aufenthg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet" data-lli="4" target="_blank">§ 20</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach § 20a Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erteilt und er ist weder erwerbstätig noch nimmt er Elternzeit nach <a href="/bund/beeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Elternzeit" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/beeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/aufenthg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den § 23a oder <a href="/bund/estg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 25 Absatz 3 bis 5</a> des Aufenthaltsgesetzes erteilt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist oder Elternzeit nach <a href="/bund/beeg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Elternzeit" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/beeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> oder laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes besitzt.</div></dd></dl></p>

§ 1 FamkaKiGAbrV

Anwendungsbereich