Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

<p>Personen, die am 1. Juli 1990 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung beziehen, haben Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung des <a href="/bund/frg/17a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 17a</a> des <a href="/bund/frg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fremdrentengesetzes</a> für Bezugszeiten nach dem 30. Juni 1990. Die Neufeststellung erfolgt nur auf Antrag; im Einzelfall kann sie auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt die Neufeststellung einen niedrigeren Zahlbetrag, ist als Rente mindestens der bisherige Zahlbetrag zu leisten.</p>

Art 6

Fremdrentengesetz

<p>Die für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auch auf <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten</div></dd> </dl></div><div>und die Vertreibungsgebiete nach <a href="/bund/frg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Nr. 3</a> des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben,</div></dd>  <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Hinterbliebene der in Buchstabe a genannten Personen bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.</div></dd> </dl></p>

§ 6 FANG