FATCA-USA-Umsetzungsverordnung

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 379 Absatz 2 Nummer 1b der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen <a href="/bund/fatca_usa_umsv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> oder entgegen <a href="/bund/fatca_usa_umsv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1</a> Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Meldende deutsche Finanzinstitute haben zu den nach <a href="/bund/fatca_usa_umsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> identifizierten Konten nicht teilnehmender Finanzinstitute im Sinne des Abkommens für die Kalenderjahre 2015 und 2016 folgende Daten zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name des nicht teilnehmenden Finanzinstituts, an das das meldende deutsche Finanzinstitut in dem jeweiligen Kalenderjahr eine oder mehrere Zahlungen geleistet hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gesamtbetrag der in dem jeweiligen Kalenderjahr an dieses nicht teilnehmende Finanzinstitut geleisteten Zahlungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Das meldende deutsche Finanzinstitut hat diese Daten bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.</p>

Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf Zahlungen an nicht teilnehmende Finanzinstitute in den Kalenderjahren 2015 und 2016

<p>(1) Meldende deutsche Finanzinstitute haben zu den nach <a href="/bund/fatca_usa_umsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a> identifizierten US-amerikanischen meldepflichtigen Konten folgende Daten zu erheben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und US-amerikanische Steueridentifikationsnummer jeder spezifizierten Person der Vereinigten Staaten von Amerika, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem nicht US-amerikanischen Rechtsträger, für den nach Anwendung der in Abschnitt 2 aufgeführten Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die spezifizierte Personen der Vereinigten Staaten von Amerika sind, Name, Anschrift und gegebenenfalls US-amerikanische Steueridentifikationsnummer dieses Rechtsträgers und aller für ihn ermittelten spezifizierten Personen der Vereinigten Staaten von Amerika,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kontonummer oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name und Identifikationsnummer des meldenden deutschen Finanzinstituts,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kontostand oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen, berechnet zum Ende des betreffenden Kalenderjahres oder, sofern das Konto im Laufe des Jahres aufgelöst wurde, zum Zeitpunkt unmittelbar vor Kontoauflösung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Verwahrkonten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Gesamtbruttoertrag der Zinsen, der Gesamtbruttoertrag der Dividenden und der Gesamtbruttoertrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto oder in Bezug auf das Konto im Laufe des Kalenderjahres oder während eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Vermögensgegenständen, die während des Kalenderjahres oder während eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Einlagenkonten: der Gesamtbruttoertrag der Zinsen, die während des Kalenderjahres oder während eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei allen anderen Konten: der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahres oder während eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende deutsche Finanzinstitut Schuldner ist; der Gesamtbruttobetrag schließt alle Einlösungsbeträge ein, die während des Kalenderjahres oder während eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Kalenderjahr 2014 nur die unter Absatz 1 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Daten zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Kalenderjahr 2015 nur die unter Absatz 1 Nummer 1 bis 5 Buchstabe a und Nummer 6 und 7 aufgeführten Daten zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.</div></dd></dl></p><p>(3) Das meldende deutsche Finanzinstitut hat die Daten nach den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.</p><p>(4) Von der Meldung können zudem die in <a href="/bund/fatca_usa_umsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a> aufgeführten Konten ausgenommen werden, selbst wenn diese als US-amerikanische meldepflichtige Konten identifiziert wurden.</p><p>(5) Die US-amerikanische Steueridentifikationsnummer von spezifizierten Personen der Vereinigten Staaten von Amerika ist bei zum 30. Juni 2014 geführten Konten hinsichtlich Daten für die Kalenderjahre 2014 bis einschließlich 2016 nur anzugeben, sofern die Unterlagen des meldenden deutschen Finanzinstituts diese Steueridentifikationsnummer enthalten. Anderenfalls hat das meldende deutsche Finanzinstitut bei natürlichen Personen das Geburtsdatum anzugeben, wenn dieses in den Unterlagen des meldenden deutschen Finanzinstituts enthalten ist. Für Daten ab dem Kalenderjahr 2017 ist die US-amerikanische Steueridentifikationsnummer durch das meldende deutsche Finanzinstitut, bei dem das Konto geführt wird, zu erheben und zu übermitteln.</p><p>(6) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Identifikationsnummer des meldenden deutschen Finanzinstituts ist die nach <a href="/bund/fatca_usa_umsv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> bei der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (Internal Revenue Service) zu beantragende Internationale Identifikationsnummer für Intermediäre (Global Intermediary Identification Number).</p><p>(7) Bei Geldbeträgen ist die Währung anzugeben, auf die die jeweiligen Beträge lauten.</p><p>(8) (weggefallen)</p><p>(9) Die Finanzinstitute oder Dritte im Sinne des <a href="/bund/fatca_usa_umsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inanspruchnahme von Fremddienstleistern" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> müssen die geprüften Belege, anhand derer der Status eines Kontoinhabers festgestellt wurde, oder einen Vermerk über Art und Inhalt dieser Belege nach Ablauf des Jahres, in dem die Feststellung erfolgt ist, über einen Zeitraum von sechs Jahren aufbewahren.</p>

Erhebungs- und Übermittlungspflichten in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Inanspruchnahme von Fremddienstleistern

Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht

Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

Abschnitt 2

Kleine Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm

Registrierung von Finanzinstituten

Abschnitt 3

Registrierungspflicht

Datenerhebung und Datenübermittlung

Abschnitt 4

Weiterleitung von Daten an die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika und Entgegennahme von Meldungen

§ 11 FATCA-USA-UmsV

Ordnungswidrigkeiten