Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

<p>Widerspruch und Klage gegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente oder des Ausgleichsgeldes,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Festsetzung des Beitragszuschusses nach § 35a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte</div></dd> </dl>zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung.</p>

Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der
Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004

Landwirtschaftliche
Unternehmer

Erster Abschnitt

Berechtigter Personenkreis

Flächenstillegung

Abgabe von Flächen

Rückbehalt

Leistungen an Hinterbliebene

Höhe der Leistung

Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

Zusammentreffen mit Einkommen

Landwirtschaftliche Arbeitnehmer
und mitarbeitende Familienangehörige

Zweiter Abschnitt

Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung,
Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung

Ergänzende Sicherung der
Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld

Dritter Abschnitt

Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Durchführung, Anwendung sonstiger
Vorschriften, Kostentragung

Vierter Abschnitt

Durchführende Stelle

Anwendung sonstiger Vorschriften

Landwirte im Beitrittsgebiet

Abgabe an Unternehmen im Beitrittsgebiet

Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet

Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Besonderheiten für das Ausland

Kostentragung

Schlußvorschriften

Fünfter Abschnitt

Befristung der Regelung

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 15a FELEG

Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004