Ferkelbetäubungssachkundeverordnung

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

<p>Abweichend von <a href="/bund/tierschg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a> darf auch eine andere Person als ein Tierarzt oder eine Tierärztin eine Betäubung bei der Kastration eines Ferkels durchführen, sofern sie über einen von der zuständigen Behörde ausgestellten gültigen Nachweis über ihre Sachkunde nach <a href="/bund/ferkbetsachkv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> verfügt (sachkundige Person) und die weiteren Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.</p>

Ausnahme vom Tierarztvorbehalt

Tierschutzgesetz

<p>(1) Die Sachkunde zur Durchführung der Betäubung wird durch eine jeweils durch Prüfungen nachgewiesene erfolgreiche Teilnahme <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an einem Lehrgang, der die theoretischen Grundlagen der Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration vermittelt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an einer anschließenden Praxisphase zur Übung der praktischen Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration unter ständiger Aufsicht und Anleitung eines Tierarztes oder einer Tierärztin</div></dd></dl>erworben.</p><p>(2) Der Sachkundenachweis wird durch die zuständige Behörde auf Antrag erteilt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vollendung des 18. Lebensjahres,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erforderliche Zuverlässigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Abschluss eines Ausbildungsberufes oder Studienganges, in dem der Umgang mit Ferkeln gelehrt wird, oder die Ausübung einer mindestens zweijährigen Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Ferkelerzeugung, die den Umgang mit Ferkeln umfasst hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 1 sowie das Absolvieren einer Praxisphase nach Absatz 1 Nummer 2 und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine erfolgreich abgelegte Prüfung über die theoretischen Kenntnisse sowie eine erfolgreich abgelegte Prüfung über die praktischen Fähigkeiten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag einen Sachkundenachweis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum an, wenn für dessen Erteilung vergleichbare Anforderungen gelten.</p><p>(4) Die zuständige Behörde soll den Sachkundenachweis widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die sachkundige Person die gemäß Absatz 2 Nummer 2 erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat.</p><p>(5) Sachkundige Personen sind verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten bei der Durchführung der Betäubung bei der Ferkelkastration durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin teilzunehmen. Die Teilnahme an der Überprüfung der praktischen Fähigkeiten ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Kann die sachkundige Person den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, soll die zuständige Behörde eine Frist für die Teilnahme an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten, soll die zuständige Behörde den Sachkundenachweis widerrufen. Die Behörde kann eine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten auch außerhalb der Zeitintervalle nach Satz 1 anordnen, sofern der Verdacht besteht, dass diese nicht mehr vorliegen.</p><p>(6) Darüber hinaus sind sachkundige Personen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer mindestens zweistündigen Fortbildungsschulung, in der der aktuelle Wissensstand vermittelt wird, bei einem Tierarzt oder einer Tierärztin teilzunehmen. Die sachkundige Person erhält einen Nachweis über die Teilnahme an der Fortbildungsschulung. Die Teilnahme ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.</p>

Sachkunde

<p>(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des <a href="/bund/tierschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a</a>, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.</p><p>(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>für die Kennzeichnung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>durch implantierten elektronischen Transponder,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>von Schweinen durch Schlagstempel,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>von Nagetieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind, durch Ohrtätowierung, Ohrmarke, Ohrlochung oder Ohrkerbung.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit <a href="/bund/tierschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> vereinbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Tierarzneimittel zur Betäubung

Verfahren der Ferkelkastration unter Betäubung

Orte und Narkosegeräte

Schulungseinrichtungen, Lehrgänge und Überprüfung der praktischen Fähigkeiten

Dokumentation

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 FerkBetSachkV

Ausnahme vom Tierarztvorbehalt