Ferkelbetäubungssachkundeverordnung

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

<p>Auf Grund <dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des <a href="/bund/ferkbetsachkv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkunde" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a> in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 1a und § 21a des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), von denen <a href="/bund/ferkbetsachkv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 6</a> durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) und § 21 Absatz 1a durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2586) eingefügt worden sind und § 21a durch Artikel 20 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, nach Anhörung der Tierschutzkommission und unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 27. Juni 2019 und</div></dd><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 25. Januar 1978 (BGBl. 1978 II S. 113), der zuletzt durch Artikel 597 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,</div></dd></dl>verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:</p>

<p>(1) Die Sachkunde zur Durchführung der Betäubung wird durch eine jeweils durch Prüfungen nachgewiesene erfolgreiche Teilnahme <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an einem Lehrgang, der die theoretischen Grundlagen der Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration vermittelt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>an einer anschließenden Praxisphase zur Übung der praktischen Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration unter ständiger Aufsicht und Anleitung eines Tierarztes oder einer Tierärztin</div></dd></dl>erworben.</p><p>(2) Der Sachkundenachweis wird durch die zuständige Behörde auf Antrag erteilt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vollendung des 18. Lebensjahres,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die erforderliche Zuverlässigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Abschluss eines Ausbildungsberufes oder Studienganges, in dem der Umgang mit Ferkeln gelehrt wird, oder die Ausübung einer mindestens zweijährigen Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Ferkelerzeugung, die den Umgang mit Ferkeln umfasst hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Teilnahme an einem Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 1 sowie das Absolvieren einer Praxisphase nach Absatz 1 Nummer 2 und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine erfolgreich abgelegte Prüfung über die theoretischen Kenntnisse sowie eine erfolgreich abgelegte Prüfung über die praktischen Fähigkeiten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag einen Sachkundenachweis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum an, wenn für dessen Erteilung vergleichbare Anforderungen gelten.</p><p>(4) Die zuständige Behörde soll den Sachkundenachweis widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die sachkundige Person die gemäß Absatz 2 Nummer 2 erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat.</p><p>(5) Sachkundige Personen sind verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten bei der Durchführung der Betäubung bei der Ferkelkastration durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin teilzunehmen. Die Teilnahme an der Überprüfung der praktischen Fähigkeiten ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen. Kann die sachkundige Person den Nachweis nach Satz 2 nicht erbringen, soll die zuständige Behörde eine Frist für die Teilnahme an einer Überprüfung der praktischen Fähigkeiten setzen. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten, soll die zuständige Behörde den Sachkundenachweis widerrufen. Die Behörde kann eine Überprüfung der praktischen Fähigkeiten auch außerhalb der Zeitintervalle nach Satz 1 anordnen, sofern der Verdacht besteht, dass diese nicht mehr vorliegen.</p><p>(6) Darüber hinaus sind sachkundige Personen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer mindestens zweistündigen Fortbildungsschulung, in der der aktuelle Wissensstand vermittelt wird, bei einem Tierarzt oder einer Tierärztin teilzunehmen. Die sachkundige Person erhält einen Nachweis über die Teilnahme an der Fortbildungsschulung. Die Teilnahme ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.</p>

Sachkunde

Anwendungsbereich

Ausnahme vom Tierarztvorbehalt

Tierarzneimittel zur Betäubung

Verfahren der Ferkelkastration unter Betäubung

Orte und Narkosegeräte

Schulungseinrichtungen, Lehrgänge und Überprüfung der praktischen Fähigkeiten

Dokumentation

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel FerkBetSachkV