Ferienreiseverordnung

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße

<p>(1) <a href="/bund/ferreisev_1985/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> gilt nicht für Fahrzeuge <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Polizei einschließlich der Bundespolizei,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des <a href="/bund/stvo/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 35 Abs. 4</a> der <a href="/bund/stvo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Ordnung</a> vorliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 4 oder 6), ist der Leistungsbescheid,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr. 6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid</div></dd> </dl>mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.</p><p>(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.</p>

Straßenverkehrs-Ordnung

<p>(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.</p><p>(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.</p><p>(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (<a href="/bund/stvo/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbände" data-lli="6" target="_blank">§ 27</a>) fahren lassen wollen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach <a href="/bund/stvo/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermäßige Straßenbenutzung" data-lli="5" target="_blank">§ 29 Absatz 3 Satz 2</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.</p><p>(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall. Für die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen gilt Satz 1 auch im Fall einer krisenhaften Entwicklung.</p><p>(5) Die Truppen der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiterer verbündeter Streitkräfte sowie die von den jeweiligen Truppen beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit; von den Vorschriften des <a href="/bund/stvo/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermäßige Straßenbenutzung" data-lli="4" target="_blank">§ 29</a> allerdings nur, soweit für diese Truppen und diese Transportdienstunternehmen Sonderregelungen oder anderweitige Vereinbarungen bestehen.</p><p>(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.</p><p>(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen.</p><p>(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.</p><p>(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes oder diese ersetzende Stationen nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes erforderlich ist. Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von <a href="/bund/stvo/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Halten und Parken" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 1</a> und <a href="/bund/stvo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Straßenbenutzung durch Fahrzeuge" data-lli="2" target="_blank">Anlage 2 Nummer 62</a> (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. <a href="/bund/stvo/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Straßenbenutzung durch Fahrzeuge" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> in Verbindung mit Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.</p><p>(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.</p><p>(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 5a abweichend von <a href="/bund/stvo/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 1a</a> ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen und halten.</p>

Sonderrechte

<p>(1) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger dürfen zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330.1 der Straßenverkehrs-Ordnung) und den in Absatz 3 genannten Bundesstraßen an allen Samstagen vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht geführt werden.</p><p>(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für folgende Autobahnstrecken in beiden Fahrtrichtungen: <br><br><table><tr><td>Lfd. Nr.</td><td>Autobahn</td><td>Streckenbeschreibung</td></tr><tr><td>1</td><td>A 1</td><td>vom Autobahndreieck Erfttal über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Lohne/Dinklage</td></tr><tr><td>2</td><td>A 2</td><td>von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Bad Oeynhausen</td></tr><tr><td>3</td><td>A 3</td><td>von Autobahnkreuz Oberhausen bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg</td></tr><tr><td>4</td><td>A 4</td><td>vom Kirchheimer Dreieck bis zur Landesgrenze Thüringen bei Herleshausen</td></tr><tr><td>5</td><td>A 5</td><td>von Hattenbacher Dreieck bis Bad Homburger Kreuz, von Darmstädter Kreuz bis Anschlussstelle Karlsruhe-Süd und von der Anschlussstelle Offenburg bis Autobahndreieck Neuenburg</td></tr><tr><td>6</td><td>A 6</td><td>von Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim bis Autobahnkreuz Nürnberg-Süd</td></tr><tr><td>7</td><td>A 7</td><td>von Anschlussstelle Schleswig/Jagel bis Autobahndreieck Bordesholm, von Anschlussstelle Soltau-Süd bis Anschlussstelle Göttingen-Nord, von Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck über Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen</td></tr><tr><td>8</td><td>A 8</td><td>von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlussstelle München-Obermenzing und von Anschlussstelle München-Ramersdorf bis Anschlussstelle Bad Reichenhall</td></tr><tr><td>9</td><td>A 9/E 51</td><td>Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlussstelle München-Schwabing</td></tr><tr><td>10</td><td>A 10</td><td>Berliner Ring, von Autobahndreieck Werder über Anschlussstelle Potsdam-Nord bis Anschlussstelle Berlin-Spandau</td></tr><tr><td>11</td><td>A 45</td><td>von Anschlussstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck</td></tr><tr><td>12</td><td>A 61</td><td>von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim</td></tr><tr><td>13</td><td>A 67</td><td>von Darmstädter Kreuz bis Viernheimer Dreieck</td></tr><tr><td>14</td><td>A 81</td><td>von der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen bis Anschlussstelle Gärtringen</td></tr><tr><td>15</td><td>A 92</td><td>von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding</td></tr><tr><td>16</td><td>A 93</td><td>von Autobahndreieck Inntal bis Anschlussstelle Reischenhart</td></tr><tr><td>17</td><td>A 99</td><td>von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München-Süd sowie Autobahndreieck München/Eschenried</td></tr><tr><td>18</td><td>A 831</td><td>von Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart</td></tr><tr><td>19</td><td>A 980</td><td>von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlussstelle Waltenhofen</td></tr><tr><td>20</td><td>A 995</td><td>von Anschlussstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd.</td></tr></table></p><p>(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt außerdem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften in beiden Fahrtrichtungen: <br><br><table><tr><td>Lfd. Nr.</td><td>Bundesstraße</td><td>Streckenbeschreibung</td></tr><tr><td>1</td><td>B 31</td><td>von Anschlussstelle Stockach-Ost der A 98 bis Anschlussstelle Sigmarszell der A 96</td></tr><tr><td>2</td><td>B 96/E 251</td><td>ab Landesgrenze Berlin bis zur B 104 in Neubrandenburg.</td></tr></table></p>

§ 2 FerReiseV 1985