Feuerschutzsteuergesetz

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Anteil an der Bemessungsgrundlage (<a href="/bund/feuerschstg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bemessungsgrundlage" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>) zu erlassen.</p><p>(2) Der Bundesminister der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen.</p>

Ermächtigungen

<p>(1) Bemessungsgrundlage ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Feuerversicherungen (<a href="/bund/feuerschstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Steuer" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a>) ein Anteil von 40 Prozent des Versicherungsentgelts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Wohngebäudeversicherungen (<a href="/bund/feuerschstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Steuer" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a>) ein Anteil von 14 Prozent des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Hausratversicherungen (<a href="/bund/feuerschstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Steuer" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>) ein Anteil von 15 Prozent des Gesamtbetrages des Versicherungsentgelts.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Steuer ist von den Anteilen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3) zu berechnen, die im Anmeldungszeitraum (<a href="/bund/feuerschstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Fälligkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a>) vereinnahmt worden sind (Isteinnahmen). Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil das Versicherungsverhältnis vorzeitig beendet oder das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so mindert sich die Bemessungsgrundlage um die auf die Anteile zurückgezahlten Versicherungsentgelte.</p><p>(3) Das Bundeszentralamt für Steuern kann auf Antrag gestatten, dass die Steuer nicht nach den Isteinnahmen, sondern nach den im Anmeldungszeitraum angeforderten Anteilen (Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3) (Solleinnahmen) berechnet wird. Im Falle der Berechnung nach Solleinnahmen ist die auf nicht eingegangene Anteile bereits entrichtete Steuer bei der Anmeldung in dem Anmeldungszeitraum (<a href="/bund/feuerschstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Fälligkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a>) abzusetzen, in dem der Versicherer die Versicherung ganz oder teilweise in Abgang gestellt hat.</p><p>(4) Das der Steuerberechnung zu Grunde zu legende Entgelt darf nicht um die für die Rückversicherungen gezahlten Versicherungsentgelte gekürzt werden.</p><p>(5) In anderer Währung ausgedrückte Beträge sind nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften umzurechnen.</p>

§ 15 FeuerschStG

Ermächtigungen