Feuerschutzsteuergesetz

<p>(1) Der Steuersatz beträgt – vorbehaltlich des folgenden Absatzes – 19 Prozent.</p><p>(2) Die Steuer beträgt bei Feuerversicherungen (<a href="/bund/feuerschstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Steuer" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a>) 22 Prozent.</p><p>(3) Die Versicherungsteuer gehört nicht zum Versicherungsentgelt.</p>

Steuersatz

<p>(1) Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus den folgenden Versicherungen, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wohngebäudeversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Hausratversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.</div></dd></dl>Das Versicherungsentgelt aus Versicherungen, die nicht in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannt werden, die jedoch teilweise auf Gefahren entfallen, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können, unterliegt nicht der Feuerschutzsteuer.</p><p>(2) Eine Versicherung im Sinne des Absatzes 1 wird auch begründet, wenn zwischen mehreren Personen oder Personenvereinigungen vereinbart wird, solche Schäden gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Versicherung im Sinne des Absatzes 1 bilden können.</p><p>(3) Für die Steuerpflicht gelten die Vorschriften des <a href="/bund/feuerschstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand der Steuer" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2 und 3</a> des Versicherungsteuergesetzes entsprechend.</p>

§ 4 FeuerschStG

Steuersatz