Finanzgerichtsordnung

<p>Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ <a href="/bund/fgo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">68</a>, <a href="/bund/fgo/123" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">123 Satz 2</a>), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.</p>

<p>(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach <a href="/bund/fgo/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 60 Abs. 3 Satz 1</a>.</p><p>(2) Ein im Revisionsverfahren nach <a href="/bund/fgo/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 60 Abs. 3 Satz 1</a> Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.</p>

<p>Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Verwaltungsakt nach <a href="/bund/ao/129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 129</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> berichtigt wird oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.</div></dd> </dl></p>

Gerichtsverfassung

Erster Teil

Gerichte

Abschnitt I

(weggefallen)

Richter

Abschnitt II

Ehrenamtliche Richter

Abschnitt III

Gerichtsverwaltung

Abschnitt IV

Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

Abschnitt V

Finanzrechtsweg

Unterabschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 2

Örtliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Verfahren

Zweiter Teil

Klagearten, Klagebefugnis,
Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Verfahren im ersten Rechtszug

Bundesrecht Deutschland

§ 127 FGO