Finanzgerichtsordnung

<a href="/bund/eggvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/eggvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz</a> gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Vorschriften über die Wahl oder Ernennung ehrenamtlicher Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich ihrer Vorbereitung, über die Voraussetzung hierfür, die Zuständigkeit und das dabei einzuschlagende Verfahren sowie über die allgemeinen Regeln über Auswahl und Zuziehung dieser ehrenamtlichen Richter zu den einzelnen Sitzungen sind erstmals auf die erste Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter anzuwenden, die nicht früher als am ersten Tag des auf ihr Inkrafttreten folgenden zwölften Kalendermonats beginnt.(2) Vorschriften über die Dauer der Amtsperiode ehrenamtlicher Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind erstmals auf die erste nach ihrem Inkrafttreten beginnende Amtsperiode anzuwenden.

Gerichtsverfassung

Erster Teil

Gerichte

Abschnitt I

(weggefallen)

Richter

Abschnitt II

Ehrenamtliche Richter

Abschnitt III

Gerichtsverwaltung

Abschnitt IV

Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

Abschnitt V

Finanzrechtsweg

Unterabschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 2

Örtliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Verfahren

Zweiter Teil

Klagearten, Klagebefugnis,
Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Verfahren im ersten Rechtszug

Bundesrecht Deutschland

§ 156 FGO