Finanzgerichtsordnung

<p>Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des <a href="/bund/fgo/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Abs. 1 Nr. 4</a> eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.</p>

<p>(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.</p><p>(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.</p>

Gerichtsverfassung

Erster Teil

Gerichte

Abschnitt I

(weggefallen)

Richter

Abschnitt II

Ehrenamtliche Richter

Abschnitt III

Gerichtsverwaltung

Abschnitt IV

Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

Abschnitt V

Finanzrechtsweg

Unterabschnitt 1

Sachliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 2

Örtliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Verfahren

Zweiter Teil

Klagearten, Klagebefugnis,
Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Verfahren im ersten Rechtszug

Bundesrecht Deutschland

§ 160 FGO