Filmtheaterdigitalisierungsverordnung

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

<p>Für den Erlass von Richtlinien durch die Filmförderungsanstalt gilt <a href="/bund/ffg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenanteil des Herstellers" data-lli="0" target="_blank">§ 63</a> des <a href="/bund/ffg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Filmförderungsgesetzes</a>.</p>

Verfahren

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films*

<p>(1) Projektfilmförderung nach <a href="/bund/ffg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderhilfen" data-lli="1" target="_blank">§ 59</a> wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und von der Filmförderungsanstalt anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil trägt. Der Eigenanteil muss mindestens 5 Prozent der von der Filmförderungsanstalt anerkannten Kosten betragen. Bei internationalen Koproduktionen nach <a href="/bund/ffg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Internationale Koproduktionen" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> ist bei der Berechnung des Eigenanteils der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers zugrunde zu legen. Satz 3 gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalters hergestellt werden.</p><p>(2) Der Eigenanteil kann finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Eigenmittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Fremdmittel, die dem Hersteller darlehensweise mit unbedingter Verpflichtung zur Rückzahlung überlassen worden sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch Eigenleistungen des Herstellers.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit eine Richtlinie des Verwaltungsrats es bestimmt, kann der Eigenanteil zudem finanziert werden durch Gegenleistungen für Lizenzvoraberteilungen, die während der Herstellung des Films schriftlich zugesichert werden.</p><p>(4) Eigenleistungen sind Leistungen, die der Hersteller als kreative Produzentin oder kreativer Produzent, als Herstellungsleitung, als Regisseurin oder Regisseur, als Person in einer Hauptrolle oder als Kamerafrau oder Kameramann zur Herstellung des Films erbringt. Als Eigenleistung gelten auch Rechte des Herstellers an eigenen Werken wie Roman, Drehbuch oder Filmmusik, die er zur Herstellung des Films benutzt.</p><p>(5) Der Eigenanteil kann nicht finanziert werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Förderhilfen nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Förderhilfen aufgrund anderer öffentlicher Förderprogramme sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch sonstige Mittel, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des privaten Rechts, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt beteiligt sind, gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn diese Mittel marktübliches Entgelt für eine vom Hersteller erbrachte Leistung sind oder als Fremdmittel im Sinne des Absatzes 2 gewährt werden.</div></dd></dl></p>

§ 5 FilmDigitV

Verfahren