Art 4 FinVermStVtr
Finanzierung der ehemaligen Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung (SinA)
Bund und Länder sind sich einig, dass den Ländern gegenüber dem Bund aus dem Komplex SinA keine unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierungsverpflichtungen obliegen.
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