Fischetikettierungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Vorschriften zur Verbraucherinformation und Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen nach den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2013_1379/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Obligatorische Angaben" data-lli="1" target="_blank">35</a> bis <a href="/eu/vo_eu_2013_1379/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche freiwillige Angaben" data-lli="0" target="_blank">39</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1379" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006</a> und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1) und der zu seiner Durchführung erlassenen Gemeinschaftsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.(2) Sonstige Vorschriften über die Kennzeichnung oder Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen bleiben unberührt.

Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Angaben gemäß Artikel 35 können folgende Angaben auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden, sofern sie klar und eindeutig sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 bei Fischereierzeugnissen der Zeitpunkt des Fanges oder bei Aquakulturerzeugnissen der Zeitpunkt der Entnahme;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bei Fischereierzeugnissen der Tag der Anlandung oder Angabe des Hafens, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 detailliertere Angaben zur Art des Fanggeräts gemäß Anhang III zweite Spalte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das den Fang durchgeführt hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Umweltinformationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 ethische oder soziale Informationen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Informationen über Produktionstechniken und Produktionsmethoden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Informationen über den Nährwert des Erzeugnisses.
 </dd>
 </dl>(2) Für sämtliche Angaben oder Teile der Angaben nach Artikel 35 Absatz 1 kann ein Quick Response Code (QR-Code) verwendet werden.(3) Die Bereitstellung freiwilliger Angaben darf nicht auf Kosten des für die obligatorischen Angaben verfügbaren Platzes auf der Kennzeichnung oder Etikettierung gehen.(4) Es dürfen keine freiwilligen Angaben bereitgestellt werden, die nicht überprüft werden können.

Zusätzliche freiwillige Angaben

(1) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Anhang I Buchstaben a, b, c und e der vorliegenden Verordnung, die in der Union in Verkehr gebracht werden, unabhängig von ihrem Ursprung oder der Absatzmethode nur dann dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung Folgendes enthält:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Handelsbezeichnung der Art und ihren wissenschaftlichen Namen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Produktionsmethode, insbesondere mit folgenden Worten „… gefangen …” oder „… aus Binnenfischerei …” oder „… in Aquakultur gewonnen …” ;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Gebiet, in dem das Erzeugnis gefangen oder in Aquakultur gewonnen wurde, und die Kategorie des für den Fang eingesetzten Geräts gemäß Anhang III erste Spalte der vorliegenden Verordnung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Angabe, ob das Erzeugnis aufgetaut wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls das Mindesthaltbarkeitsdatum.
 </dd>
 </dl>
 
 
 Die Anforderung gemäß Buchstabe d gilt nicht für
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 im Enderzeugnis vorhandene Zutaten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Lebensmittel, bei denen das Einfrieren ein in technologischer Hinsicht notwendiger Schritt des Erzeugungsprozesses ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
 </dd>
 </dl>(2) Für nicht vorverpackte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse können die in Absatz 1 aufgeführten obligatorischen Angaben beim Verkauf auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekanntgegeben werden.(3) Wird dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten zum Verkauf angeboten, das jedoch aus unterschiedlichen Produktionsmethoden gewonnen wurde, so wird die Methode für jede Partie angegeben. Wird ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten, deren Fanggebiete oder Aufzuchtländer jedoch unterschiedlich sind, dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten, so wird zumindest das Gebiet für die Partie, die mengenmäßig am repräsentativsten ist, zusammen mit dem Vermerk angegeben, dass das Erzeugnis aus verschiedenen Fanggebieten bzw. aus verschiedenen Aufzuchtgebieten stammt.(4) Die Mitgliedstaaten können kleine Mengen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, von den Anforderungen gemäß Absatz 1 ausnehmen, sofern diese den in Artikel 58 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Wert nicht überschreiten.(5) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und ihre Verpackungen, die vor dem 13. Dezember 2014 etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die diesem Artikel nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.(6) Bis zum 31. Dezember 2021 gelten die Absätze 1, 2 und 3 nicht für Erzeugnisse, die für den Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bestimmt sind.

§ 1 FischEtikettG

Anwendungsbereich