Flaggenrechtsgesetz

Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe

<p>Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1342)</div><div>mit folgender Maßgabe:</div><div>Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausweise über das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gelten längstens für die Dauer von sechs Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts als Ausweise über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge; das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann auf Antrag auf dem Ausweis oder einer beglaubigten Abschrift oder Ablichtung des Ausweises einen entsprechenden Vermerk anbringen.</div></dd></dl>...</p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III


Flaggenrecht der Seeschiffe

Erster Abschnitt

Recht zur Führung der Bundesflagge

Ausweis über die Berechtigung zur Führung der
Bundesflagge

Verbot anderer Nationalflaggen, Ausnahmen

Flaggenführung, Schiffsname und IMO-Schiffsidentifikationsnummer

Verleihung der Befugnis zur Führung der
Bundesflagge

Internationales Seeschiffahrtsregister

Stammdatendokumentation

Flaggenführung der Binnenschiffe

Zweiter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Vierter Abschnitt

(weggefallen)

(zu § 7 Absatz 2 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

Anhang EV FlaggRG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III