Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

<p>(1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt.</p><p>(2) Die in Dateisystemen gespeicherten Daten werden bei Unfällen mit tödlichem Ausgang nach Ablauf von 30 Jahren, im übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht.</p><p>(3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluß des Verfahrens. <a href="/bund/bgb/187" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fristbeginn" data-lli="1" target="_blank">§ 187 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> und <a href="/bund/barchg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 2, 8 bis 10</a>, § 3 Absatz 4, sowie die §§ 5 bis 7 des <a href="/bund/barchg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesarchivgesetzes</a> sind anzuwenden.</p>

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner sowie Kinder, Enkelkinder, Großeltern, Eltern und Geschwister der Betroffenen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Archivgut des Bundes: Unterlagen von bleibendem Wert, die das Bundesarchiv nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen dauerhaft übernommen hat; Unterlagen aus dem Zwischenarchiv des Bundesarchivs, deren Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen sind, deren bleibender Wert jedoch noch nicht festgestellt worden ist, werden wie Archivgut des Bundes behandelt;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Betroffene: betroffene Personen gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie verstorbene Personen, zu denen Informationen vorliegen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>deutsche Kinofilme: Kinofilme, deren Hersteller ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben; im Fall einer Koproduktion muss einer der Hersteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Entstehung: der Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Kinofilme: Filmwerke, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die für eine öffentliche Aufführung in einem Kino bestimmt sind oder auf einem national oder international bedeutsamen Festival oder bei einer national oder international bedeutsamen Preisverleihung öffentlich aufgeführt werden und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei denen nicht im Sinne von § 3 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, die Musik im Vordergrund steht;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>national oder international bedeutsame Festivals und Preisverleihungen: die Festivals und Preisverleihungen, einschließlich sämtlicher Festivalreihen, die genannt werden in der jeweils geltenden Fassung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>des Filmförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3413) und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der zum Filmförderungsgesetz gehörenden Richtlinien;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>öffentliche Stellen des Bundes: die Verfassungsorgane des Bundes, die Behörden und Gerichte des Bundes, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des Bundes;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Unterlagen: Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Art ihrer Speicherung;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Unterlagen von bleibendem Wert: Unterlagen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>denen insbesondere wegen ihrer politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Inhalte besondere Bedeutung zukommt <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>für die Sicherung berechtigter Interessen der Bürger und Bürgerinnen oder</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>für die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die nach einer Rechtsvorschrift oder Vereinbarung dauerhaft aufzubewahren sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Zwischenarchivgut des Bundes: Unterlagen, die das Bundesarchiv vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen vorläufig übernommen hat und in einem Zwischenarchiv oder digitalen Zwischenarchiv verwahrt.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.</p><p>(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.</p>

Fristbeginn

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich des Gesetzes

Zweck und Gegenstand der Untersuchung

Organisation

Zweiter Abschnitt

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Zusammenarbeit mit anderen Staaten

Unterrichtung ausländischer Staaten und der
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

§ 27 FlUUG

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen