FMSAKostV

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Kostenerstattung
§ 1
Kostenschuldner
§ 2
Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3
Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 4
Fälligkeit
§ 5
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

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Abschnitt 2

Verjährung und Säumniszuschlag
§ 6
Festsetzungsverjährung
§ 7
Zahlungsverjährung
§ 8
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9
Säumniszuschlag
§ 10
Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11
Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

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Abschnitt 3

Übergangsregelungen und Inkrafttreten
§ 12
Übergangsregelungen