Forstvermehrungsgutgesetz

<p>(1) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, ist durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe zum Zweck der Identitätssicherung bei allen Stufen der Erzeugung nach Zulassungseinheiten in Partien getrennt zu halten und zu kennzeichnen.</p><p>(2) Partien dürfen nur gemischt werden, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 dies erlaubt. Für die gemischte Partie wird ein neues Stammzertifikat ausgestellt. Bei der Eintragung der Mischung in einem Buch nach <a href="/bund/fovg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2</a> sind die Registerzeichen der Mischungsbestandteile anzugeben.</p><p>(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Trennung und Kennzeichnung sowie</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zulässigkeit von Mischungen</div></dd> </dl>näher zu regeln.</p>

Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut

<p>(1) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben die Aufnahme und die Beendigung ihres Betriebs unter Angabe des Namens und der Anschrift des Betriebs sowie der verantwortlichen Personen des Betriebs binnen eines Monats der Landesstelle anzuzeigen. Ein Wechsel der verantwortlichen Personen ist unverzüglich anzuzeigen. Die Landesstelle teilt der Bundesanstalt unverzüglich Aufnahme, Beendigung oder Untersagung des Betriebs unter Angabe der Betriebsnummer mit. Die Bundesanstalt führt eine Liste der angemeldeten Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe und macht sie zu Informationszwecken in geeigneter Weise bekannt.</p><p>(2) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben Bücher über Art, Menge und Standort aller Vorräte, Eingänge, Mischungen, Vorratsveränderungen und Ausgänge von Vermehrungsgut getrennt nach Stammzertifikatsnummer zu führen. Dabei sind Geschäftsvorgänge unverzüglich einzutragen. Ferner sind die zu den Aufzeichnungen gehörenden Belege zu sammeln. Die Bücher und Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die aufzubewahrenden Unterlagen entstanden oder angefallen sind. Die Landesstelle kann in begründeten Fällen gestatten, dass einheitlich geführte Betriebe eines Inhabers gemeinsame Bücher führen.</p><p>(3) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr von Zapfen, Fruchtständen, Früchten und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, der Landesstelle unverzüglich anzuzeigen.</p><p>(4) Die Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs kann - unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften - von der Landesstelle ganz oder teilweise untersagt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er nicht über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>keine der verantwortlichen Personen die notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nachweisen kann,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bücher nicht ordnungsgemäß geführt werden oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine für die Leitung des Betriebs verantwortliche Person unzuverlässig ist, insbesondere gemäß <a href="/bund/fovg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Strafvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a> strafbar handelt oder wiederholt gemäß <a href="/bund/fovg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Abs. 1</a> ordnungswidrig handelt.</div></dd> </dl>Das Verbot ist aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.</p><p>(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Inhalt und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Form</div></dd> </dl>der Bücher festzulegen.</p><p>(6) Wenn die nach diesem Gesetz vorgesehenen Kontrollen des Verkehrs mit forstlichem Vermehrungsgut zu einer wirksamen Überwachung nicht ausreichen, kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne oder mehrere Baumarten bestimmen, dass die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe die Erzeugung, die Vorräte, den Eingang, die Vorratsveränderungen und den Ausgang von Vermehrungsgut der Landesstelle in bestimmter Form zu melden haben. Diese Meldungen dürfen nur zur Durchführung dieses Gesetzes verwendet werden.</p>

Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Ermächtigung zur Änderung der Baumartenliste

Zulassung

Abschnitt 2

Zulassung von Ausgangsmaterial

Herkunftsgebiete

Register und Liste über zugelassenes Ausgangsmaterial

Erzeugung

Abschnitt 3

Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut

Stammzertifikat

Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material

Inverkehrbringen

Abschnitt 4

Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut

Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von
forstlichem Vermehrungsgut

Verkehrsbeschränkungen

Lieferpapiere

Ein- und Ausfuhr

Abschnitt 5

Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut

Herkunfts- und Identitätssicherung

Abschnitt 6

Überwachung in den Ländern

Überwachung der Einfuhr

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausnahmetatbestände

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 2 Nr. 1)


Bundesrecht Deutschland

§ 9 FoVG

Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut