Fertigpackungsverordnung

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

<p>(1) Für Fertigpackungen mit Lebensmitteln, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, ist die Angabe nach <a href="/eu/vo_eu_2011_1169/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis der verpflichtenden Angaben" data-lli="3" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e</a> der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> verpflichtend.</p><p>(2) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss sicherstellen, dass ein für den unmittelbaren Verkauf vorverpacktes Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht wird, wenn die Füllmenge die Anforderungen nach den §§ 9, 10, 26 und § 32 Absatz 1 oder § 34 Absatz 3 und 5 entsprechend erfüllt.</p><p>(3) Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel gelten darüber hinaus die §§ 38, 39, 40, 41 und 42 entsprechend.</p><p>(4) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss abweichend von den Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2011_1169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1169/2011</a> sicherstellen, dass für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel nach Absatz 1 nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="2" target="_blank">20</a>, <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="1" target="_blank">21</a> und <a href="/bund/fpackv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">22</a> gekennzeichnet sind.</p>

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

<p>(1) Bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden oder bei denen nach <a href="/bund/fpackv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Stückzahl" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> die Stückzahl anzugeben ist, ist die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird.</p><p>(2) Die Angabe der Nennfüllmenge ist ferner nicht erforderlich bei Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aromen mit einer Füllmenge von weniger als 10 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Essig sowie Zubereitungen aus Meerrettich oder Senf mit einer Füllmenge von weniger als 25 Gramm oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zuckerwaren, aus Mandeln, Nüssen und sonstigen Ölsamen hergestellten Erzeugnissen, Dauerbackwaren und Knabbererzeugnissen mit einer Füllmenge von weniger als 50 Gramm oder mit Zucker mit einer Füllmenge von weniger als 20 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Feinen Backwaren mit Ausnahmen der Dauerbackwaren, Knäckebrot und in Scheiben geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von jeweils 100 Gramm oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Speiseeis mit einer Füllmenge von 200 Milliliter oder weniger,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Brot in Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des Einzelstücks von 250 Gramm oder weniger.</div></dd></dl>Werden mehrere einzelne Fertigpackungen, die nach Satz 1 Nummer 3 und 4 von der Kennzeichnung der Nennfüllmenge befreit sind, zusätzlich verpackt und beträgt die gesamte Nennfüllmenge mehr als 100 Gramm, so ist auf dieser Verpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben.</p>

Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/fpackv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 und 2</a> darf die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angeben, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden.</p><p>(2) Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf die Stückzahl ferner bei folgenden Lebensmitteln angeben, sofern sie in Fertigpackungen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schokoladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauerbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als 5 Gramm,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzuckerwaren.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist nur die Stückzahl anzugeben.</p>

Kennzeichnung der Stückzahl

<p>(1) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 sind zu kennzeichnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Gewicht Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Honig, Pektin, Malzextrakt und zur Verwendung als Brotaufstrich bestimmtem Sirup,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Milcherzeugnissen mit Ausnahme der Milchmischgetränke,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Essigessenz,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Würzen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Volumen Fertigpackungen mit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Feinkostsoßen und Senf,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Speiseeis,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen mit dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Backpulver und Backhefe mit dem Gewicht des Mehls, zu dessen Verarbeitung die Füllmenge auch noch nach der im Verkehr vorauszusehenden Lagerzeit ausreicht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fertigpackungen mit Puddingpulver und verwandten Erzeugnissen sowie Trockenerzeugnissen für Pürees, Klöße und ähnliche Beilagen mit der Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ist bei <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen, die in anderen Behältnissen als Metalldosen oder Tuben abgefüllt sind, das Gewicht und das Volumen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Buttermilcherzeugnissen das Gewicht oder das Volumen</div></dd></dl>anzugeben.</p><p>(4) Bei Fertigpackungen, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, kann die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bei der Kennzeichnung von den Anforderungen der Absätze 1 bis 3 abweichen.</p>

Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung

<p><p><span>(1) </span>Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben verpflichtend:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Bezeichnung des Lebensmittels;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Verzeichnis der Zutaten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    g)
                  </dt>
                  <dd>
                    gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    h)
                  </dt>
                  <dd>
                    der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    i)
                  </dt>
                  <dd>
                    das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    j)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    k)
                  </dt>
                  <dd>
                    für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    l)
                  </dt>
                  <dd>
                    eine Nährwertdeklaration.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen. Unbeschadet des Artikels 35 können sie zusätzlich durch Piktogramme oder Symbole ausgedrückt werden.</p></p><p><p><span>(3) </span>Erlässt die Kommission die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, können die in Absatz 1 genannten Angaben alternativ durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden.</p>
              <p>Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf andere Weise als durch Worte oder Zahlen erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie mit Worten oder Zahlen gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte die Kriterien festlegen, anhand deren eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher Rechnung trägt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen eine oder mehrere Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.</p></p>

Verzeichnis der verpflichtenden Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Abtropfgewicht

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

Fertigpackungen mit Lebensmitteln

Herstellerangabe

Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

Besondere Nennfüllmengenanforderungen

℮-Zeichen

EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

Abschnitt 3

Anforderungen an EG-Düngemittel

Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 4

Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel

Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

Abschnitt 6

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 7

Offene Packungen

Verkaufseinheiten ohne Umhüllung

Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 8

Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter

Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Maßbehältnisse

Abschnitt 9

Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen

Genauigkeitsanforderungen

Herstellerzeichen

Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 19 FPackV

Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011