Frequenzverordnung*

<p>Auf Grund des <a href="/bund/tkg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängige Vergleichsinstrumente" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 1</a> des <a href="/bund/tkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telekommunikationsgesetzes</a> vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise:</p>

Telekommunikationsgesetz

<p>(1) Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass Verbraucher kostenlosen Zugang zu mindestens einem unabhängigen Vergleichsinstrument haben, mit dem diese verschiedene Internetzugangsdienste und öffentlich zugängliche nummerngebundene interpersonelle Telekommunikationsdienste vergleichen und beurteilen können in Bezug auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Preise und Tarife der für wiederkehrende oder verbrauchsbasierte direkte Geldzahlungen erbrachten Dienste und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Dienstequalität, falls eine Mindestdienstequalität angeboten wird oder das Unternehmen verpflichtet ist, solche Informationen zu veröffentlichen.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Vergleichsinstrument nach Absatz 1 muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unabhängig von den Anbietern der Dienste betrieben werden und damit sicherstellen, dass die Anbieter bei den Suchergebnissen gleichbehandelt werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Inhaber und Betreiber des Vergleichsinstruments eindeutig offenlegen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine leicht verständliche und eindeutige Sprache verwenden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>allen Anbietern von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten offenstehen, eine breite Palette an Angeboten umfassen, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdecken, sowie eine eindeutige diesbezügliche Erklärung ausgeben, bevor die Ergebnisse angezeigt werden, falls die angebotenen Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ein wirksames Verfahren für die Meldung falscher Informationen vorsehen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Preise, Tarife und Dienstequalität zwischen Angeboten vergleichbar machen, die Verbrauchern zur Verfügung stehen.</div></dd></dl>Die Bundesnetzagentur kann sicherstellen, dass das Vergleichsinstrument nach Absatz 1 Nummer 1 auch öffentlich zugängliche nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste umfasst.</p><p>(3) Vergleichsinstrumente, die den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen, werden auf Antrag des Anbieters des Vergleichsinstruments von der Bundesnetzagentur zertifiziert. Die Bundesnetzagentur kann einen Dritten mit der Zertifizierung beauftragen. Falls derartige Vergleichsinstrumente im Markt nicht angeboten werden, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus.</p><p>(4) Dritte dürfen die Informationen, die von Anbietern von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Telekommunikationsdiensten veröffentlicht werden, zur Bereitstellung unabhängiger Vergleichsinstrumente nutzen. Die Anbieter müssen eine kostenlose Nutzung in offenen Datenformaten ermöglichen.</p>

Eingangsformel FreqV