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§ 9 FrSaftErfrischGetrV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 8Schlussformel

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 8Schlussformel

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Impressum
§ 4
Begriffsbestimmungen
§ 5
Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen
§ 6
Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke
Abschnitt 4
Verkehrsverbote, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsregelungen
§ 7
Verkehrsverbote
§ 8
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7)
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 1)
Anlage 3
(zu § 2 Absatz 2)
Anlage 4
(zu § 2 Abs. 3 und 5)
Anlage 5
(zu § 2 Abs. 6)
Anlage 6
(zu § 2 Abs. 7)
Anlage 7
(zu § 3 Abs. 2 Satz 4)
Anlage 8
(zu den §§ 4 und 5)

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  • Landesrecht Bayern
  • Europäisches Primärrecht
  • Europäisches Sekundärrecht

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