Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung

Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

<p>Zum Zwecke der Überprüfung der fortlaufenden Übereinstimmung einer nach <a href="/bund/fsmusterzulv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze des Zulassungsverfahrens" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> zugelassenen Anlage oder eines zugelassenen Gerätes mit den Anforderungen gemäß <a href="/bund/fsmusterzulv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> und zum Zwecke möglicher Entscheidungen nach <a href="/bund/fsmusterzulv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der Zulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> führt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in unregelmäßigen Abständen Produktkontrollen durch.</p>

Produktkontrolle

<p>Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ein zugelassenes Gerät oder eine zugelassene Anlage nicht mehr den Anforderungen gemäß <a href="/bund/fsmusterzulv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> entspricht und der Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung nachkommt, das Gerät oder die Anlage in Übereinstimmung mit den Anforderungen zu bringen. Ein Widerruf ist auch zulässig, wenn der Hersteller einer Nebenbestimmung der Zulassung nicht nachkommt.</p>

Widerruf der Zulassung

<p>Die Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung werden vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemacht.</p>

Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung

<p>(1) Der Hersteller hat die Zulassung bei dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu beantragen. Dabei ist der Nachweis zu führen, dass das Produkt den Anforderungen gemäß <a href="/bund/fsmusterzulv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> entspricht.</p><p>(2) Der Antrag muss schriftlich gestellt werden und folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Name und Anschrift des Herstellers,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Bezeichnung des Produktes mit Beschreibung des Verwendungszwecks und der Wirkungsweise zusammen mit einer der Konfiguration entsprechenden technischen Dokumentation,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Erklärung des Herstellers, dass die Anlage oder das Gerät den Anforderungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) entspricht.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt zu Beginn des Zulassungsverfahrens fest, wie der Nachweis gemäß Absatz 1 Satz 2 zu erfolgen hat. Es fordert fehlende Unterlagen vom Hersteller an. Diese Anforderung kann mit Setzung einer angemessenen Frist verbunden werden, nach deren Ablauf der Antrag auf Zulassung zurückgewiesen wird.</p><p>(4) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann den Antrag auf Zulassung zurückweisen, wenn bereits aus den Antragsunterlagen ersichtlich ist, dass das Produkt in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen nach <a href="/bund/fsmusterzulv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> entspricht.</p><p>(5) Zulassungen von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung, die von einer ausländischen Behörde ausgesprochen worden sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden.</p><p>(6) Über die Anträge entscheidet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung grundsätzlich in der Reihenfolge des Vorliegens der vollständigen Antragsunterlagen.</p>

§ 8 FSMusterzulV

Produktkontrolle