Bundesfernstraßengesetz

<p>Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission haben die obersten Landesstraßenbaubehörden und das Fernstraßen-Bundesamt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals zum 30. April 2026 und sodann alle zwei Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben aus dem Berichtszeitraum mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Die Anzahl der laufenden sowie abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach <a href="/bund/fstrg/17i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz" data-lli="1" target="_blank">§ 17i Absatz 1</a> und <a href="/bund/fstrg/17j" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz" data-lli="0" target="_blank">§ 17j Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die durchschnittliche Verfahrensdauer der abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren, die über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren seit Fristbeginn andauern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anzahl der Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einrichtung gemeinsamer Behörden für grenzüberschreitende Vorhaben.</div></dd></dl></p>

Berichterstattung an die Europäische Kommission

<p>(1) Bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach <a href="/bund/fstrg/17i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz" data-lli="1" target="_blank">§ 17i Absatz 1 Satz 1</a> sollen die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente austauschen und die nationalen Zeitpläne ihrer Genehmigungsverfahren abstimmen.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1) benannten Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über den Sachstand des grenzüberscheitenden Vorhabens zu unterrichten.</p><p>(3) Wird die Frist nach <a href="/bund/fstrg/17i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz" data-lli="0" target="_blank">§ 17i Absatz 1 Satz 1</a> nicht eingehalten, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei grenzüberschreitenden Vorhaben nach Absatz 1 die Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen über Maßnahmen zum zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahrens zu unterrichten.</p>

Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

<p>(1) Wird ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Abschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Rodby gelegen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einem Kernnetzkorridor nach Anlage 2 gelegen ist und dessen geschätzte Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens oder des Plangenehmigungsverfahrens 300 000 000 Euro überschreiten,</div></dd></dl>ist dieses innerhalb von vier Jahren abzuschließen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Plans nach <a href="/bund/vwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 73 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde. Diese sowie alle am Planfeststellungsverfahren oder am Plangenehmigungsverfahren beteiligten Behörden des Bundes und der Länder sind bestrebt, den Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren nach Satz 1 Vorrang bei der Bearbeitung einzuräumen. Dabei ist das Beschleunigungsinteresse an anderen Vorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse stehen oder der öffentlichen Sicherheit dienen, zu beachten.</p><p>(2) Die Planfeststellungsbehörde hat dem Vorhabenträger auf dessen Antrag Auskunft über die bei Vorlage des Plans nach <a href="/bund/vwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 73 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> beizubringenden Informationen und Unterlagen zu erteilen. Weist das Vorhaben bei Eingang des Plans nach <a href="/bund/vwvfg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> nicht die erforderliche Reife auf, so ist der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Planfeststellung oder Plangenehmigung spätestens vier Monate nach seinem Eingang bei der zuständigen Behörde abzulehnen.</p><p>(3) Auf Antrag der Planfeststellungsbehörde kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Frist nach Absatz 1 Satz 1 verlängern. Im Antrag sind die Gründe für die Fristüberschreitung darzulegen. Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, deren Plan vor dem 10. August 2023 bei der Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde eingereicht wurde.</p>

Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs

Widmung, Umstufung, Einziehung

Straßenbaulast

Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

Sicherheitsvorschriften

Träger der Straßenbaulast

Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast

Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Eigentum und andere Rechte

Gemeingebrauch

Vergütung von Mehrkosten

Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung

Straßenanlieger

Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Schutzwaldungen

Schutzmaßnahmen

Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Kreuzungen mit Gewässern

Unterhaltung der Straßenkreuzungen

Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Umleitungen

Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen

Planungen

Vorarbeiten

Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Rechtsbehelfe

Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des
Zolls

Veröffentlichung im Internet

Projektmanager

(weggefallen)

Vorzeitige Besitzeinweisung

Enteignung

Entschädigungsverfahren

Straßenaufsicht

Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Ordnungswidrigkeiten

Gebühren, Verordnungsermächtigung

Übergangs- und Schlussbestimmungen

(Aufhebung von Vorschriften)

(Inkrafttreten)

(zu § 17e Absatz 1)

(zu § 17i Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 17k FStrG

Berichterstattung an die Europäische Kommission