Funkanlagengesetz

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 1

<p>Stimmt eine Funkanlage mit den einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, überein, so wird widerleglich vermutet, dass die Funkanlage den von diesen Normen oder Teilen dieser Normen abgedeckten Anforderungen des <a href="/bund/fuag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> genügt.</p>

Konformitätsvermutung bei Funkanlagen

<p>(1) Funkanlagen müssen so konstruiert sein, dass Folgendes gewährleistet ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren sowie der Schutz von Gütern und der in der <a href="/eu/rl_2014_35_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/35/EU</a> genannten Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erfüllung der in Anhang I der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79) genannten Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit.</div></dd></dl></p><p>(2) Funkanlagen müssen zudem so gebaut sein, dass sie sowohl das Funkspektrum effektiv nutzen als auch eine effiziente Nutzung des Funkspektrums unterstützen.</p><p>(3) Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen müssen, sofern und soweit die Kommission gemäß <a href="/eu/rl_2014_53_eu/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausübung der Befugnisübertragung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 44</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> dies in delegierten Rechtsakten festgelegt hat, so gebaut sein, dass sie die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sie sind mit anderem Zubehör kompatibel als den Ladenetzteilen für die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführten Kategorien oder Klassen von Funkanlagen, die in Absatz 4 ausdrücklich genannt sind.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Sie arbeiten über Netzwerke mit anderen Funkanlagen zusammen.</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sie können unionsweit über Schnittstellen des geeigneten Typs miteinander verbunden werden.</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sie haben weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb noch bewirken sie eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde.</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers geschützt werden.</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Sie unterstützen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug.</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die ihre Bedienung durch Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.</div></dd></dl></p><p>(4) Funkanlagen der in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2014/53/EU genannten Kategorien oder Klassen müssen so konstruiert sein, dass sie den in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie oder Klasse von Funkanlagen festgelegten Spezifikationen für Ladefunktionen entsprechen.</p>

Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Begriffsbestimmungen

Erwerb von Funkanlagen ohne Ladenetzteil

Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen von Funkanlagen und Software

Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien

Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme und Nutzung

Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Konformität von Funkanlagen

Abschnitt 3

Konformitätsbewertungsverfahren

CE-Kennzeichnung von Funkanlagen

Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen

Technische Unterlagen

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Bundesnetzagentur

Abschnitt 5

Zuständigkeiten und Befugnisse

Unterabschnitt 1

Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Marktüberwachung, Schutz von Personen

Unterabschnitt 2

Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen

Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen

Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 17 FuAG

Konformitätsvermutung bei Funkanlagen