Funkanlagengesetz

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 1

<p>Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="4" target="_blank">§ 24 Absatz 2 und 3</a>, <a href="/bund/fuag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a> sowie den §§ <a href="/bund/fuag/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen" data-lli="2" target="_blank">26</a> bis <a href="/bund/fuag/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht" data-lli="1" target="_blank">29</a> und <a href="/bund/fuag/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrechte" data-lli="0" target="_blank">31</a> ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festsetzen.</p>

Zwangsgeld

<p>(1) Die Bundesnetzagentur kann von den Wirtschaftsakteuren, von sonstigen Akteuren, die Funkanlagen ausstellen, betreiben, lagern oder die Weitergabe von Funkanlagen vermittelnd unterstützen, und von den notifizierten Stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung unentgeltlich verlangen. Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in <a href="/bund/stpo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten" data-lli="0" target="_blank">§ 52 Absatz 1</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p><p>(2) Die Beauftragten der Bundesnetzagentur dürfen während der Geschäfts- und Betriebszeiten Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge der Auskunftspflichtigen betreten, auf oder in denen Funkanlagen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hergestellt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>geprüft werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt oder der Weitergabe gelagert werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>angeboten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ausgestellt sind oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>betrieben werden.</div></dd></dl>Sie dürfen die Funkanlagen besichtigen und prüfen, zur Prüfung betreiben lassen und unentgeltlich vorübergehend zu Prüf- und Kontrollzwecken entnehmen.</p><p>(3) Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden.</p>

Auskunftsrechte

<p>(1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die nach <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="13" target="_blank">§ 24 Absatz 2</a> beanstandeten Funkanlagen auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt werden, so unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierüber. Außerdem unterrichtet die Bundesnetzagentur die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Ergebnis der Beurteilung nach <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="12" target="_blank">§ 24 Absatz 1</a> und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat.</p><p>(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine konforme Funkanlage nach <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="11" target="_blank">§ 24 Absatz 3</a> die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse stehende Werte wie die effektive und effiziente Nutzung des Funkspektrums oder die Vermeidung funktechnischer oder elektromagnetischer Störungen gefährdet, so unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich hierüber. Die Unterrichtung der Bundesnetzagentur umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden Funkanlage, die Herkunft der Funkanlage, die Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.</p><p>(3) Trifft die Bundesnetzagentur Maßnahmen nach <a href="/bund/fuag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen" data-lli="10" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a>, so unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen. Die Unterrichtung der Bundesnetzagentur umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nicht konformen Funkanlage, die Herkunft der Funkanlage, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Stellungnahme des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Bundesnetzagentur gibt insbesondere an, ob die behauptete Nichtkonformität darauf beruht, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Funkanlage den Anforderungen des <a href="/bund/fuag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen" data-lli="9" target="_blank">§ 4</a> nicht genügt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung nach <a href="/bund/fuag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsvermutung bei Funkanlagen" data-lli="8" target="_blank">§ 17</a> eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesnetzagentur ändert die Maßnahme nach <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="7" target="_blank">§ 24 Absatz 3</a> oder hebt den Vorbehalt auf, sofern die Kommission eine Entscheidung nach <a href="/eu/rl_2014_53_eu/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdung durch konforme Funkanlagen" data-lli="6" target="_blank">Artikel 42 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> getroffen hat. Die endgültige Maßnahme ist dann im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.</p><p>(5) Die Bundesnetzagentur hebt den Widerrufsvorbehalt nach <a href="/bund/fuag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen" data-lli="5" target="_blank">§ 25 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1</a> auf, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Frist von drei Monaten nach <a href="/eu/rl_2014_53_eu/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzklauselverfahren der Union" data-lli="4" target="_blank">Artikel 41 Absatz 7</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> verstrichen ist, ohne dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Einwände gegen die Maßnahmen erhoben hat, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Kommission nach <a href="/eu/rl_2014_53_eu/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzklauselverfahren der Union" data-lli="3" target="_blank">Artikel 41 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> festgestellt hat, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.</div></dd></dl>Die Bundesnetzagentur hat die von ihr nach <a href="/bund/fuag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a> getroffenen Maßnahmen in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen.</p><p>(6) Die Bundesnetzagentur widerruft die nach <a href="/bund/fuag/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 25 Absatz 1</a> getroffenen Maßnahmen, wenn die Kommission nach <a href="/eu/rl_2014_30_eu/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschussverfahren" data-lli="0" target="_blank">Artikel 41 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_30_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/30/EU</a> feststellt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.</p>

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht

<p>(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine Funkanlage, die auf Messen, Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt ist oder vorgeführt wird, den Anforderungen des <a href="/bund/fuag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> nicht genügt, so fordert sie unverzüglich den ausstellenden Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes genügt.</p><p>(2) Ergreift der Aussteller keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so untersagt die Bundesnetzagentur die Vorführung oder Ausstellung der Funkanlage.</p>

Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen

<p>(1) Ergreift der Wirtschaftsakteur, in dessen Verantwortungsbereich sich eine nichtkonforme Funkanlage befindet, innerhalb der in <a href="/bund/fuag/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Absatz 2 Satz 1</a> gesetzten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, so trifft die Bundesnetzagentur alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Funkanlage auf dem deutschen Markt einzuschränken oder zu untersagen, oder sie ordnet an, dass die Funkanlage zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Ist kein Wirtschaftsakteur im Markt der Europäischen Union ansässig, können die Maßnahmen gegen jeden gerichtet werden, der die Weitergabe im Auftrag des Wirtschaftsakteurs vornimmt.</p><p>(2) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt, so <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>trifft sie die Maßnahmen nach Absatz 1 unter dem Vorbehalt, dass sie widerrufen werden, wenn die Kommission nach <a href="/eu/rl_2014_53_eu/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzklauselverfahren der Union" data-lli="0" target="_blank">Artikel 41 Absatz 1</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> feststellt, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>informiert sie die nationalen Wirtschaftsakteure in geeigneter Weise im Amtsblatt der Bundesnetzagentur über die Maßnahmen und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen ab der Veröffentlichung im Amtsblatt.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen

<p>(1) Hat die Bundesnetzagentur Grund zu der Annahme, dass eine Funkanlage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>andere im öffentlichen Interesse stehende und durch dieses Gesetz geschützte Werte wie die effektive und effiziente Nutzung des Funkspektrums oder die Vermeidung funktechnischer oder elektromagnetischer Störungen gefährdet oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mindestens einer der anwendbaren grundlegenden Anforderungen nach <a href="/bund/fuag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> nicht entspricht,</div></dd></dl>so prüft sie, ob die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes genügt. Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit der Bundesnetzagentur zusammenzuarbeiten.</p><p>(2) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes nicht genügt, so fordert sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes genügt oder um die Funkanlage zurückzunehmen oder zurückzurufen. Die Bundesnetzagentur unterrichtet die notifizierte Stelle, die das Konformitätsbewertungsverfahren für die Funkanlage durchgeführt hat, über das Ergebnis ihrer Prüfung.</p><p>(3) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass die Funkanlage den Anforderungen dieses Gesetzes genügt, aber dennoch die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse stehende und durch dieses Gesetz geschützte Werte gefährdet, wie die effektive und effiziente Nutzung des Funkspektrums oder die Vermeidung funktechnischer oder elektromagnetischer Störungen, so fordert sie den betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funkanlage bei ihrem Inverkehrbringen die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse stehende und durch dieses Gesetz geschützte Werte nicht mehr gefährdet, oder dafür zu sorgen, dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist zurückgenommen oder zurückgerufen wird. Die Bundesnetzagentur fordert zu den genannten Korrekturmaßnahmen unter dem Vorbehalt auf, dass sie von der Kommission entsprechend <a href="/eu/rl_2014_53_eu/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdung durch konforme Funkanlagen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 42 Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2014_53_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/53/EU</a> abgeändert oder aufgehoben werden kann.</p><p>(4) Der Wirtschaftsakteur hat sicherzustellen, dass sich Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf alle betroffenen Funkanlagen erstrecken, die er auf dem Markt der Europäischen Union bereitgestellt hat.</p>

Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Einschränkungen des Anwendungsbereichs

Begriffsbestimmungen

Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen

Erwerb von Funkanlagen ohne Ladenetzteil

Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen von Funkanlagen und Software

Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien

Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme und Nutzung

Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Allgemeine Pflichten des Herstellers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Konformität von Funkanlagen

Abschnitt 3

Konformitätsvermutung bei Funkanlagen

Konformitätsbewertungsverfahren

CE-Kennzeichnung von Funkanlagen

Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen

Technische Unterlagen

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 4

Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung

Bundesnetzagentur

Abschnitt 5

Zuständigkeiten und Befugnisse

Unterabschnitt 1

Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur

Marktüberwachung, Schutz von Personen

Unterabschnitt 2

Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität

Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 34 FuAG

Zwangsgeld