Futtermittelverordnung

<p>Die zuständige Behörde erteilt dem Betrieb <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit der Zulassung nach <a href="/bund/futtmv_1981/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> eine Zulassungs-Kennnummer und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit der Registrierung nach <a href="/bund/futtmv_1981/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> eine Registrierungs-Kennnummer.</div></dd></dl></p>

Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer

<p>(1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="2" target="_blank">§ 20</a> werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert.</p><p>(2) Die Registrierung nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis</div></dd></dl>nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.</p><p>(3) Der Vertreter des Herstellers nach <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Satz 2 Nummer 1</a> hat mit dem Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die sich aus dem Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG ergebenden Anforderungen und Pflichten erfüllt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Satz 1</a> genannten Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.</div></dd></dl></p><p>(4) Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 findet auf bereits registrierte Betriebe entsprechende Anwendung.</p><p>(5) Die Registrierung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen erforderlich sind.</p><p>(6) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich aus Absatz 3 ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Registrierung die erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann die Registrierung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.</p>

Registrierung

<p>(1) (weggefallen)</p><p>(2) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="6" target="_blank">§ 17 Absatz 2</a> werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen, sofern sich aus dem Antrag ergibt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anforderungen nach Anlage 4 erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass die sich aus <a href="/bund/futtmv_1981/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe" data-lli="5" target="_blank">§ 19</a> ergebenden Pflichten erfüllt werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="4" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der zuständigen Behörde zugelassen, wenn der Inverkehrbringer sich mit dem Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis nach Maßgabe der folgenden Sätze zu führen und fünf Jahre aufzubewahren. In dem Verzeichnis sind die von ihm erworbenen in Satz 3 bezeichneten Stoffe, die als als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge aufzuzeichnen. Stoffe im Sinne des Satzes 2 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestellte <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Fette,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Öle,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Fettsäuren,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>mit Glycerin veresterte Fettsäuren,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Mono- und Diglyceride von Fettsäuren und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Salze von Fettsäuren und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fischöl, auch gehärtet.</div></dd></dl>Soweit der Inverkehrbringer in Satz 3 bezeichnete Stoffe erwirbt, die als nicht als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, sind diese Stoffe unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge zusätzlich in dem Verzeichnis nach Satz 1 aufzuzeichnen, um einen Abgleich der Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ermöglichen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Aufzeichnung gemacht worden ist.</p><p>(4) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1</a> werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1</a> hat mit dem Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die dem Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 1</a> genannten Futtermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Zulassung nach den Absätzen 2 bis 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis</div></dd></dl>nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.</p><p>(6) Dem Antrag sind die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben und der vorgelegten Unterlagen sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 2 findet auf bereits zugelassene Betriebe entsprechende Anwendung.</p><p>(7) Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind.</p><p>(8) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Absatz 3 und 4 Satz 2 Nummer 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus <a href="/eu/vo_eg_2005_183/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Betrieben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3</a> und Artikel 16 der <a href="/eu/vo_eg_2005_183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 183/2005</a></div></dd></dl>ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Zulassung erforderliche Anordnungen treffen. Sie kann die Zulassung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.</p>

Zulassung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 2

(weggefallen)

Unterabschnitt 1

Kennzeichnung und Inverkehrbringen

Unterabschnitt 2

Kennzeichnung bestimmter Futtermittel

Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen

Angaben

Kennzeichnung

Unerwünschte Stoffe

Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe

Ausnahmen

Verbotene Stoffe

Inverkehrbringensverbote

Futtermittelzusatzstoffe

Unterabschnitt 3

Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe

Fütterung

Unterabschnitt 4

Fütterungsvorschriften

Ausnahmen vom Verfütterungsverbot

Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Unterabschnitt 5

Mitwirkung

Anforderungen an Betriebe

Unterabschnitt 6

Zulassungsbedürftige Betriebe

Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe

Registrierungsbedürftige Betriebe

Anzeigebedürftige Betriebe

Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

Bekanntmachung

Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

Überwachung

Abschnitt 3

Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe

Analysemethoden

Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände

Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen

Verbringen in das und aus dem Inland

Abschnitt 4

Einfuhrverbote

Einfuhrregelungen für Guarkernmehl

Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft

Ausnahmen von Verbringungsverboten

Eingangsstellen, Anmeldepflicht

Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung

Bescheinigungen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Straftaten

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 183/2005

Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/175

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2015/786

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2020/354

§ 23 FuttMV 1981

Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer