Futtermittelverordnung

<p>(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden teilen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zulassung von Betrieben nach <a href="/eu/vo_eg_2005_183/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Futtermittelbetrieben" data-lli="4" target="_blank">Artikel 10</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 183/2005</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Registrierung von Betrieben nach <a href="/eu/vo_eg_2005_183/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Kontrollen, Meldung und Registrierung" data-lli="3" target="_blank">Artikel 9</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 183/2005</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zulassung von Betrieben nach <a href="/bund/futtmv_1981/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung" data-lli="2" target="_blank">§ 18</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Registrierung von Betrieben nach <a href="/bund/futtmv_1981/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierung" data-lli="1" target="_blank">§ 21</a></div></dd></dl>sowie die Rücknahme, den Widerruf, das Ruhen, das Erlöschen und die Änderungen hinsichtlich der Tätigkeit, für die die Zulassung oder Registrierung erteilt worden ist, mit. Das Bundesamt gibt die registrierten Betriebe nach Satz 1 Nummer 2 und 4 und die zugelassenen Betriebe nach Satz 1 Nummer 3 bekannt.</p><p>(2) Das Bundesamt gibt ferner die Fundstelle des Verzeichnisses der Kommission gemäß <a href="/eu/vo_eg_2005_183/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 6</a> der <a href="/eu/vo_eg_2005_183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 183/2005</a> bekannt.</p>

Bekanntmachung

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

<p><p><span>(1) </span>Die zuständige Behörde trägt die Betriebe, die sie gemäß Artikel 9 registriert hat, für jede Tätigkeit in ein nationales Verzeichnis oder mehrere nationale Verzeichnisse ein.</p></p><p><p><span>(2) </span>Von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 zugelassene Betriebe werden mit einer individuellen Kennnummer in ein nationales Verzeichnis eingetragen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Mitgliedstaaten halten die Eintragungen in die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse in Übereinstimmung mit den Entscheidungen über die Aussetzung, den Entzug oder die Änderung der Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 14, 15 und 16 auf dem neuesten Stand.</p></p><p><p><span>(4) </span>Das in Absatz 2 genannte Verzeichnis ist gemäß dem in Anhang V Kapitel I aufgeführten Muster zu erstellen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Die in Absatz 2 genannte Kennnummer hat die in Anhang V Kapitel II festgelegte Form.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die Kommission erstellt und veröffentlicht erstmals im November 2007 den Teil der Verzeichnisse der Mitgliedstaaten, der die in Absatz 2 genannten Betriebe enthält, und danach jedes Jahr bis spätestens 30. November. Das erstellte Verzeichnis berücksichtigt die während des Jahres vorgenommenen Änderungen.</p></p><p><p><span>(7) </span>Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten Betriebe.</p></p>

Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe

<p>(1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="2" target="_blank">§ 20</a> werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert.</p><p>(2) Die Registrierung nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis</div></dd></dl>nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.</p><p>(3) Der Vertreter des Herstellers nach <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Satz 2 Nummer 1</a> hat mit dem Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die sich aus dem Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG ergebenden Anforderungen und Pflichten erfüllt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in <a href="/bund/futtmv_1981/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsbedürftige Betriebe" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Satz 1</a> genannten Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.</div></dd></dl></p><p>(4) Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 findet auf bereits registrierte Betriebe entsprechende Anwendung.</p><p>(5) Die Registrierung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen erforderlich sind.</p><p>(6) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich aus Absatz 3 ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Registrierung die erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann die Registrierung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.</p>

Registrierung

<p>(1) (weggefallen)</p><p>(2) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="6" target="_blank">§ 17 Absatz 2</a> werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen, sofern sich aus dem Antrag ergibt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anforderungen nach Anlage 4 erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sichergestellt ist, dass die sich aus <a href="/bund/futtmv_1981/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe" data-lli="5" target="_blank">§ 19</a> ergebenden Pflichten erfüllt werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="4" target="_blank">§ 17 Absatz 3</a> werden auf Antrag für die beabsichtigte Tätigkeit von der zuständigen Behörde zugelassen, wenn der Inverkehrbringer sich mit dem Antrag verpflichtet, ein Verzeichnis nach Maßgabe der folgenden Sätze zu führen und fünf Jahre aufzubewahren. In dem Verzeichnis sind die von ihm erworbenen in Satz 3 bezeichneten Stoffe, die als als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge aufzuzeichnen. Stoffe im Sinne des Satzes 2 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestellte <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Fette,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Öle,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Fettsäuren,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>mit Glycerin veresterte Fettsäuren,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Mono- und Diglyceride von Fettsäuren und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Salze von Fettsäuren und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fischöl, auch gehärtet.</div></dd></dl>Soweit der Inverkehrbringer in Satz 3 bezeichnete Stoffe erwirbt, die als nicht als Erzeugnis zu dienen bestimmt gekennzeichnet sind, sind diese Stoffe unter Angabe des Tages des Erwerbes sowie unter Angabe der Menge zusätzlich in dem Verzeichnis nach Satz 1 aufzuzeichnen, um einen Abgleich der Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ermöglichen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Aufzeichnung gemacht worden ist.</p><p>(4) Zulassungsbedürftige Betriebe nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="3" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1</a> werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="2" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1</a> hat mit dem Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die dem Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in <a href="/bund/futtmv_1981/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsbedürftige Betriebe" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Absatz 4 Satz 1</a> genannten Futtermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Zulassung nach den Absätzen 2 bis 4 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnis</div></dd></dl>nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.</p><p>(6) Dem Antrag sind die für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Angaben und Unterlagen beizufügen. Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben und der vorgelegten Unterlagen sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 2 findet auf bereits zugelassene Betriebe entsprechende Anwendung.</p><p>(7) Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind.</p><p>(8) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Absatz 3 und 4 Satz 2 Nummer 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus <a href="/eu/vo_eg_2005_183/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Betrieben" data-lli="0" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3</a> und Artikel 16 der <a href="/eu/vo_eg_2005_183" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 183/2005</a></div></dd></dl>ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Zulassung erforderliche Anordnungen treffen. Sie kann die Zulassung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.</p>

Zulassung

<p><p><span>(1) </span>Die Futtermittelunternehmer arbeiten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und den mit diesen im Einklang stehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Futtermittelunternehmer</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  melden der entsprechenden zuständigen Behörde in der von der zuständigen Behörde verlangten Form zwecks Registrierung alle ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  stellen der zuständigen Behörde aktuelle Informationen über alle gemäß Buchstabe a) unter ihrer Kontrolle stehenden Betriebe zur Verfügung, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Die zuständige Behörde führt ein oder mehrere Register der Betriebe.</p></p>

Amtliche Kontrollen, Meldung und Registrierung

<p><p>Die Futtermittelunternehmer stellen sicher, dass unter ihrer Kontrolle stehende und in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Betriebe von der zuständigen Behörde zugelassen werden, sofern</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                1.
              </dt>
              <dd>
                solche Betriebe eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      a)
                    </dt>
                    <dd>
                      Herstellung und/oder Inverkehrbringen von unter die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 fallenden Futtermittelzusatzstoffen oder von unter die Richtlinie 82/471/EWG fallenden und in Anhang IV Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnissen;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      b)
                    </dt>
                    <dd>
                      Herstellung und/oder Inverkehrbringen von Vormischungen, die unter Verwendung von in Anhang IV Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Futtermittelzusatzstoffen hergestellt wurden;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      c)
                    </dt>
                    <dd>
                      Herstellung für das Inverkehrbringen oder Erzeugung ausschließlich für den Bedarf des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs von Mischfuttermitteln unter Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen, die Futtermittelzusatzstoffe enthalten, und die in Anhang IV Kapitel 3 dieser Verordnung genannt sind;
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                2.
              </dt>
              <dd>
                eine Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Betrieb befindet, nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist;
                <p>oder</p>
              </dd>
              <dt style="float: left">
                3.
              </dt>
              <dd>
                eine Zulassung durch eine delegierte Verordnung vorgeschrieben ist, für deren Erlass — zur Ergänzung dieser Verordnung — der Kommission gemäß Artikel 30a die Befugnis übertragen wurde.
              </dd>
            </dl></p>

Zulassung von Futtermittelbetrieben

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Verkehr mit Futtermitteln

Abschnitt 2

(weggefallen)

Unterabschnitt 1

Kennzeichnung und Inverkehrbringen

Unterabschnitt 2

Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen

Angaben

Kennzeichnung

Unerwünschte Stoffe

Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe

Ausnahmen

Verbotene Stoffe

Inverkehrbringensverbote

Fütterung

Unterabschnitt 3

Fütterungsvorschriften

Ausnahmen vom Verfütterungsverbot

Mitwirkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Unterabschnitt 4

Mitwirkung

Anforderungen an Betriebe

Unterabschnitt 5

Zulassungsbedürftige Betriebe

Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe

Registrierungsbedürftige Betriebe

Anzeigebedürftige Betriebe

Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer

Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung

Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe

Überwachung

Abschnitt 3

Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe

Analysemethoden

Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände

Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen

Abschnitt 4

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Straftaten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Futtermittelverordnung

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 183/2005

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2015/786

Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2020/354

§ 25 FuttMV 1981

Bekanntmachung