Finanzverwaltungsgesetz

Gesetz über die Finanzverwaltung

<p>(1) Durch Rechtsverordnung kann auf Mittelbehörden verzichtet werden. Die Rechtsverordnung erlässt für den Bereich von Aufgaben des Landes die zuständige Landesregierung. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.</p><p>(2) Wird auf Mittelbehörden verzichtet, gehen die diesen zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach <a href="/bund/fvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Landesfinanzbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1</a> über. Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können Landesaufgaben nach Satz 1 einer anderen Landesfinanzbehörde übertragen werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.</p>

Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden

<p>(1) Landesfinanzbehörden sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als oberste Behörde:</div><div>die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz oder nach Landesrecht als Landesfinanzbehörden eingerichtet;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>als Mittelbehörden, soweit eingerichtet:</div><div>die Oberfinanzdirektionen; anstelle der Oberfinanzdirektionen können Oberbehörden nach Nummer 2 oder andere nach Landesrecht eingerichtete Mittelbehörden treten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>als örtliche Behörden:</div><div>die Finanzämter.</div></dd></dl></p><p>(2) Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung kann ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung als Teil der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde, als Oberbehörde oder als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Mittelbehörde, als Finanzamt oder als Teil eines Finanzamtes eingerichtet werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Soweit ein Rechenzentrum der Finanzverwaltung eingerichtet ist, können ihm weitere Aufgaben, auch aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Landesbehörde, übertragen werden.</p><p>(3) Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können für Kassengeschäfte andere örtliche Landesbehörden zu Landesfinanzbehörden bestimmt werden (besondere Landesfinanzbehörden). Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden.</p>

Landesfinanzbehörden

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt I

Bundesfinanzbehörden

(weggefallen)

Leitung der Finanzverwaltung

Oberbehörden

Abschnitt II

Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden

Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern

Aufgaben und Gliederung der Generalzolldirektion

Übertragung von Bauaufgaben

Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde

Mittelbehörden

Abschnitt III

Bezirk und Sitz

Aufgaben und Gliederung

Leitung

Landeskassen

Örtliche Behörden

Abschnitt IV

Bezirk und Sitz der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie Aufgaben der Hauptzollämter

Beistandspflicht der Ortsbehörden

Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

Zusammenwirken von Bundes- und
Landesfinanzbehörden

Abschnitt V

Verwaltung der Umsatzsteuer

Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

Einsatz von automatischen Einrichtungen

Druckdienstleistungen für Bundes- oder Landesfinanzbehörden

Auskunfts- und Teilnahmerechte

Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Übergangsregelungen aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007

Abschnitt VI

Dienstrechtliche Folgen und Regelung der Versorgungslasten

Übergangsregelung

Überleitungs- und Übergangsregelungen aus Anlass des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)

Abschnitt VII

Überleitung der Beschäftigten der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamtes und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung

Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung

Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung

Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte

Bundesrecht Deutschland

§ 2a FVG

Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden