Fahrzeugteileverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

<p>Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa ausgestellten Anhängerverzeichnissen kenntlich zu machen.</p>

Erteilung der Einzelgenehmigung

Allgemeines

Abschnitt 1

Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen

Allgemeine Bauartgenehmigung
und Prüfzeichen

Abschnitt 2

Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung

Erteilung der Bauartgenehmigung

Prüfstellen

Aufgaben der Prüfstelle

Prüfzeichen

Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

Übereinstimmung der Produktion

Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme
und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

Bauartgenehmigung im Einzelfall -
Einzelgenehmigung

Abschnitt 3

Antrag auf Einzelgenehmigung

Prüfung durch die Verwaltungsbehörde
(Zulassungsbehörde)

Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung

Bestandsschutz

Abschnitt 4

Bisherige Genehmigungen

Schlußvorschriften

Abschnitt 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 3 Abs. 2)

(zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3)

(zu § 7 Abs. 3)


(zu § 7 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 13 FzTV

Erteilung der Einzelgenehmigung