Fahrzeugteileverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

<p>(1) Der Antrag auf Erteilung einer Bauartgenehmigung ist schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Typbezeichnung beim Kraftfahrt-Bundesamt zu stellen. Dem Antrag ist das Gutachten der Prüfstelle nach <a href="/bund/fztv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Prüfstelle" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a> beizufügen.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Antrag an das Kraftfahrt-Bundesamt über die zuständige Prüfstelle nach <a href="/bund/fztv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> mit dem an die Prüfstelle gerichteten Antrag auf Prüfung eingereicht werden. Dem an die Prüfstelle zu richtenden Antrag auf Prüfung sind für die jeweiligen Fahrzeugteile Muster und Unterlagen nach Anlage 1 beizufügen. Weitere sachdienliche Muster und Unterlagen sind der Prüfstelle auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.</p><p>(3) Bei Prüfungen im Genehmigungsverfahren nach <a href="/bund/fztv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfzeichen" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a> sind dem Antrag auf Bauartgenehmigung die in den Bedingungen für das jeweilige Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen Unterlagen und Muster beizufügen.</p>

Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung

<p>(1) Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, einem oder zwei Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich, zusätzlichen Zeichen. Der Kennbuchstabe bezeichnet die Art der Fahrzeugteile nach folgender Aufstellung: <dl><dt style="float: left;">D</dt><dd><div>für Sicherheitsglas und Folien zur Aufbringung auf Scheiben von Fahrzeugen</div></dd><dt style="float: left;">E</dt><dd><div>für Fahrtschreiber</div></dd><dt style="float: left;">F</dt><dd><div>für Auflaufbremsen und Teile davon</div></dd><dt style="float: left;">G</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">K</dt><dd><div>für lichttechnische Einrichtungen</div></dd><dt style="float: left;">L</dt><dd><div>für Gleitschutzeinrichtungen</div></dd><dt style="float: left;">M</dt><dd><div>für Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen</div></dd><dt style="float: left;">R</dt><dd><div>für Reifen</div></dd><dt style="float: left;">S</dt><dd><div>für Heizungen</div></dd><dt style="float: left;">W</dt><dd><div>für Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenzen (Einsatzhorn).</div></dd></dl>Werden Fahrzeugteile aus zwei unterschiedlichen Arten gemeinsam genehmigt, so enthält das Prüfzeichen beide Kennbuchstaben. Das Prüfzeichen wird vom Kraftfahrt-Bundesamt nach dem Muster in Anlage 3 zugeteilt.</p><p>(2) Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgeführt worden, die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind, so ist für das entsprechende Fahrzeugteil ein Prüfzeichen zuzuteilen. Dieses Fahrzeugteil darf weder von einer anderen Vertragspartei aufgrund der gleichen Bedingungen genehmigt, noch darf ihm ein Prüfzeichen zugeteilt worden sein. Das Prüfzeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus der Genehmigungsnummer. Letztere muß außerhalb des Kreises angebracht sein. Im übrigen bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund der internationalen Vereinbarungen, wie das Prüfzeichen anzuordnen ist. Es ergänzt das Prüfzeichen unter Beachtung der internationalen Vereinbarungen, wenn dieses erforderlich ist, um Mißverständnisse zu vermeiden.</p><p>(3) Prüfzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und Kennbuchstaben nach Anlage 2 Teil 2 enthalten, dürfen bis zum Erlöschen der jeweiligen Bauartgenehmigung weiterhin angebracht werden und gelten unverändert fort; dies gilt auch für den Unterscheidungsbuchstaben E für Fahrtschreiber, geprüft durch die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen in Köln.</p><p>(4) Das zugeteilte Prüfzeichen ist auf jedem dem genehmigten Typ entsprechenden Fahrzeugteil in der vorgeschriebenen Anordnung gut lesbar, dauerhaft und jederzeit feststellbar anzubringen; dies gilt auch für das entsprechend der Bauartgenehmigung an- oder eingebaute Fahrzeugteil.</p>

Prüfzeichen

<p>(1) Für die Prüfungen sind Prüfstellen zuständig. Prüfstelle ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine der in Anlage 2 Teil 1 genannten für die Prüfung bestimmter Fahrzeugteile zuständigen Prüfstellen nach der vor dem 19. November 1998 geltenden Fassung der Fahrzeugteileverordnung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Technische Prüfstelle der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Dresden entsprechend Anlage 2 Teil 1 dieser Verordnung nach Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages (BGBl. 1990 II S. 885, 1103),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein nach <a href="/bund/eg_fgv/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung und Anerkennungsstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/eg_fgv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung</a> anerkannter Technischer Dienst.</div></dd></dl></p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 werden auch Prüfungen anerkannt, die von den zuständigen Prüfstellen eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt und bescheinigt sind und mit denen die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Anforderungen gleichermaßen dauerhaft erreicht werden.</p>

Prüfstellen

<p>(1) Die Prüfstelle hat zu prüfen, ob die Fahrzeugteile den Anforderungen entsprechen, die zur Einhaltung der Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu stellen sind. Bei Fahrzeugteilen, die auch in eingebautem Zustand geprüft werden müssen, bestimmt die Prüfstelle das Nähere über die Durchführung.</p><p>(2) Die Prüfstelle hat über die Ergebnisse der Prüfungen ein Gutachten anzufertigen und zwei Ausfertigungen mit den geprüften und bestätigten Unterlagen dem Kraftfahrt-Bundesamt zu übersenden; eine Ausfertigung der geprüften und bestätigten Unterlagen verbleibt bei der Prüfstelle. Form und Gliederung der Gutachteninhalte bestimmt das Kraftfahrt-Bundesamt.</p><p>(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ergänzungen zur Prüfung anordnen, insbesondere vom Antragsteller weitere sachdienliche Muster und Unterlagen anfordern oder bestimmen, daß Fahrzeugteile auch in eingebautem Zustand zu prüfen sind.</p>

Aufgaben der Prüfstelle

Allgemeines

Abschnitt 1

Arten der Genehmigung von Fahrzeugteilen

Allgemeine Bauartgenehmigung
und Prüfzeichen

Abschnitt 2

Zulässigkeit der Bauartgenehmigung

Erteilung der Bauartgenehmigung

Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen

Übereinstimmung der Produktion

Nachträgliche Nebenbestimmungen, Widerruf, Rücknahme
und Erlöschen der Allgemeinen Bauartgenehmigung

§ 3 FzTV

Anträge auf Bauartgenehmigung und Prüfung