Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit <a href="/bund/fzulg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/fzulg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Forschungszulagengesetzes</a> vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

(1) Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist für jedes im Antrag nach <a href="/bund/fzulg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Forschungszulage" data-lli="4" target="_blank">§ 5</a> aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Anspruchsberechtigten eine Bescheinigung der Bescheinigungsstelle nach <a href="/bund/fzulg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 2</a> der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung.(2) Die Bescheinigung muss für jedes im Antrag nach <a href="/bund/fzulg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Forschungszulage" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gesondert die Feststellung enthalten, dass die Voraussetzungen des § 2 vorliegen. Die Feststellung ist zu begründen.(3) Soweit im Antrag nach <a href="/bund/fzulg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Forschungszulage" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des <a href="/bund/fzulg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3a</a> geltend gemacht werden, muss die Bescheinigung auch die Feststellung enthalten, dass das jeweilige Wirtschaftsgut für die Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich ist.(4) Die Bescheinigung ist nach einem vom Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschriebenen Muster zu erstellen.(5) Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den Antragsteller vorbehaltlich des Satzes 2 gebührenfrei. Im Fall weiterer Anträge auf Bescheinigung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben desselben Wirtschaftsjahres können ab der Ausstellung der zweiten Bescheinigung nach Absatz 1 Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Eingangsformel FZulBV