Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit <a href="/bund/fzulg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/fzulg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Forschungszulagengesetzes</a> vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

(1) Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist eine Bescheinigung der auf Grundlage der nach <a href="/bund/fzulg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> zu erlassenen Rechtsverordnung bestimmten Stelle für jedes im Antrag aufgeführte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Anspruchsberechtigten.(2) Die Bescheinigung ist nach einem vom Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschriebenen Muster zu erstellen und hat die Feststellung zu enthalten, dass die Voraussetzungen des <a href="/bund/fzulg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> für das vom Antragsteller näher bezeichnete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorliegen. Die Feststellung ist zu begründen.(3) Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den Antragsteller vorbehaltlich des Satzes 2 gebührenfrei. Im Fall weiterer Anträge auf Bescheinigung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben desselben Wirtschaftsjahres können ab der Ausstellung der zweiten Bescheinigung nach Absatz 1 Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes erhoben werden.

Eingangsformel FZulBV