Forschungszulagengesetz

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

<p>Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des <a href="/bund/ao/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen" data-lli="0" target="_blank">§ 163</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.</p>

Anwendung der Abgabenordnung

Abgabenordnung

<p>(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.</p><p>(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.</p><p>(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach <a href="/bund/ao/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung" data-lli="2" target="_blank">§ 164</a> verbunden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach <a href="/bund/ao/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a> verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.</div></dd></dl>In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.</p><p>(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. <a href="/bund/ao/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 130 Absatz 3 Satz 1</a> gilt in diesem Fall nicht.</p>

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Anspruchsberechtigung

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

Höhe der Forschungszulage

Antrag auf Forschungszulage

Bescheinigung

Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen

Begünstigungszeitraum

Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Verfolgung von Straftaten

Verordnungsermächtigung

Bekanntmachungserlaubnis

Anwendungsregelung

Anonymisierung und Datenverarbeitung

Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

Bundesrecht Deutschland

§ 12 FZulG

Anwendung der Abgabenordnung