Artikel 10-Gesetz

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Für den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gilt <a href="/bund/g_10/3b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 3b</a> entsprechend.

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

(1) Maßnahmen nach <a href="/bund/g_10/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand des Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Abs. 1 Nr. 1</a>, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4 der Strafprozessordnung genannte Person, im Falle von § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung beschränkt auf Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.(2) Soweit durch eine Beschränkung eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person, im Falle von § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Strafprozessordnung mit Ausnahme von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeiständen, betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in <a href="/bund/stpo/53a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen" data-lli="1" target="_blank">§ 53a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> Genannten das Zeugnis verweigern dürften.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in <a href="/bund/g_10/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1</a> bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterstützt.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand des Gesetzes

Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung

Beschränkungen in Einzelfällen

Abschnitt 2

Voraussetzungen

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung

Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten durch den Bundesnachrichtendienst

Strategische Beschränkungen

Abschnitt 3

Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung

Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst

Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 5b G 10

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen