Artikel 115-Gesetz

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Das zur Bestimmung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nach <a href="/bund/g_115/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 2</a> maßgebliche Bruttoinlandsprodukt wird durch das Statistische Bundesamt ermittelt. Zugrunde zu legen ist das nominale Bruttoinlandsprodukt des der Aufstellung des Haushalts vorangegangenen Jahres.

Grundlagen zur Bestimmung einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme

(1) Einnahmen und Ausgaben sind bei der Veranschlagung in einer konjunkturellen Normallage grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen; Einnahmen und Ausgaben sind um finanzielle Transaktionen zu bereinigen. Eine Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist als Strukturkomponente zulässig.(2) Wird für das Haushaltsjahr eine von der Normallage abweichende wirtschaftliche Entwicklung erwartet, verändert sich die Höchstgrenze der zu veranschlagenden Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 als Konjunkturkomponente um diejenigen Einnahmen aus Krediten oder um die Haushaltsüberschüsse, die der erwarteten Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt entsprechen.

§ 4 G 115

Grundlagen zur Bestimmung einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme